Der Beschwerdeführer richtete an den Verwaltungsgerichtshof folgendes, mit 2. Juni 1997 datiertes Schreiben: "Sg. Damen und Herren des Verwaltungsgerichtshofes Als Parteiobmann der außerparlamentarischen Österreichischen Bürger Partei und im Namen des Österreichischen Volkes, erhebe ich Einspruch gegen die Volksabstimmung zur EU vom 12. Juni 1994, da sie im Widerspruch zur damaligen und zum Teil auch noch heute gültigen Österreichischen Verfassung steht. Die Bundesregi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/15 Europäische Integration40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art45 Abs3;B-VG Art46 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;VAbstG 1973 §15 Abs2;VAbstG 1973 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Teilakte im Rahmen der Erzeugung eines Bundesverfassungsge... mehr lesen...
