Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1728/88 folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: Mit Bescheid vom 1. Juni 1988 hat die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes über eine Beschwerde der I Aktiengesellschaft für chemisch-medizinische Produkte entschieden und ausgesprochen, daß durch die Sendung von näher bezeichneten Textpassagen im Sendungszusammenhang des Beitrages "Aids auf Rezept" der Sendereihe Inlandsreport vom 24. März 1988 in FS 2 das Ru... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall RundfunkG §29 Abs4
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des RundfunkG nach Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §29 Abs4 RundfunkG; keine Aufhebung (E v 10.10.90, G280/89). Trifft die ausschließliche Behauptung des Beschwerdeführers, wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: in seinen Rechte... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1 BVG-Rundfunk RundfunkG §29 Abs4
Leitsatz: Ausreichende Determinierung des der Rundfunkkommission bei der
Veröffentlichung von Entscheidungen eingeräumten Ermessens aufgrund
des Objektivitätsgebotes
Rechtssatz: §29 Abs4 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 397, (Rundfun... mehr lesen...
