Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1841 als Vereinsschule gegründete Musiklehranstalt "Mozarteum" (M) in Salzburg stand von 1880 bis 1922 unter der Obhut der "Internationalen Stiftung Mozarteum". 1914 wurde sie zum Konservatorium erhoben. Als wegen der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg die Schließung des Konservatoriums drohte, kam es im Juni 1921 in Wien zu Besprechungen zwischen Vertretern des Bundes, des Landes und der Gemeinde (Salzburg) ... Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im 11. Stück des Verordnungsblattes für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. November 1946 veröffentlichte dieses Ministerium nachstehenden Erlass: „Das h.o. Bundesministerium, dem aufgrund des Artikels 17, Abs (5), des Staatsgrundgesetzes, R.G.Bl. Nr. 142/1867, das laut Artikel 149, Abs. (1), des derzeit geltenden Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 einen integrierenden Bestandteil dieser Verfassung bildet, das Recht der ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art2B-VG Art108ZPO §1 Ah1
Rechtssatz: Als Rechtsträger vereinigt Wien in sich die behördlichen Zuständigkeiten als Stadt mit eigenem Statut und eines Bundeslandes. Aus diesem Grunde kann die Stadt Wien nur in dieser Eigenschaft Eigentümerin von Liegenschaften sein und nur unter dieser Bezeichnung als Klägerin auftreten. Entscheidungstexte 7 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
