Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B458/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Baubewilligung zur Errichtung eines Parkhauses auf den Grundstücken Nr. 165, 164/1, 159/1, KG Stein. Am 17. Dezember 2001 und 7. Jänner 2002 fanden "Begutachtungen durch den Sachverständigen gemäß §20/2 NÖ Bauordnung 1996" statt. Der Bund, vertreten durch den Bundesmi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Nö ROG 1976 §1 Abs1 Z5, §14 Abs2 Z11, §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadt Krems. Änderung vom 05.12.01
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Bauland in
Verkehrsflächen im Raumordnungsprogramm der Stadt Krems; keine
Verletzung der Rücksichtnahmepflicht auf Interessen des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 890/4, EZ 2131 KG Traiskirchen. Vertreten durch die "Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH" suchte sie mit Eingabe vom 30. Oktober 2001, Posteingang am 9. November 2001, um die baubehördliche Bewilligung für die "Generalsanierung der" - auf diesem Grundstück befindlichen - "Betreuungsstelle Traiskirchen (Hauptgebäude)" an. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5BundesbetreuungsV §1 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Traiskirchen. Änderung vom 09.03.84Nö BauO 1996 §2 Abs3Nö BauO 1996 §20 Abs3Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z6Nö ROG 1976 §21 Abs6 Z1Nö ROG 1976 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §24 Abs1 der OÖ Bauordnung 1994 LGBl. 66 bedarf neben dem Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden (Z1) einer Bewilligung der Baubehörde (Baubewilligung) unter anderem auch "2. die Errichtung sonstiger Bauten über oder unter der Erde, die geeignet sind, eine erhebliche Gefahr oder eine wesentliche Belästigung für Menschen herbeizuführen oder das Orts- und Landschaftsbild wesentlich zu beeinträchtigen;" sowie die Änderung oder die Instandsetzung von Gebä... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs5Oö BauO 1994 §26ZPO EG Art37ABGB §340
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung einer Berufung einer Gemeinde betreffend die
Anzeige der Errichtung eines Antennenmastes für Sprechfunkdienste
durch die Post- und Telegraphendirektion; kein Eingriff in eine
bestehende Zuständigkeit der Gemeind... mehr lesen...
