Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrt mit mehreren, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen, "der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 9. Juli 2020, GZ: Bau 640-1-4/20/Ing. Kn/Sch, den ersten Satz, welcher wie folgt lautet: 'Gemäß §§40, Abs2, Z4 und 43, Abs1, oö. Gemeindeordnung 1990, sowie §§43, Abs1, litb, sowie Abs2, lita und 94 d, Zif. 4, StVO 1960 idgF, wird im Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "lita der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.11.2002, öffentlich an der Amtstafel vom 25.11.2002 bis zum 13.12.2002 angeschlagen und durch Vorschriftszeichen kundgemacht, betreffend die Festlegung einer gebührenfreien Kurzparkzone auf der Südseite der Straubstraße von der Kreuzung mit der Fuxmagengasse bis zur Kreuzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Übertretung des §76c Abs2 StVO 1960 zur Last gelegt, weil er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt in Hohenems auf der Schweizerstraße, Höhe Hausnummer 5 in Richtung Harrachgasse, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen die in der Begegnungszone zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h um 12 km/h bzw 10 km/h überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. Jänner 2014, 21. Dezember 2016 und 17. Oktober 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Alle Anträge wurden negativ beschieden. Der Beschwerdeführer kam in weiterer Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 10. März 2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 Abs1 AsylG 2005. Außerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Armenien, stellte am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vollinhaltlich abgewiesen wurde. Am 2. März 2022 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 15. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu Folge Staatsangehörige der Republik Uganda. Sie stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 11. August 2000 als unbegleitete, schwangere Minderjährige einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag auf internationalen Schutz begründete sie zum einen damit, dass sie nachdem ihre Eltern von einer Sekte ("Movement for the Restoration of ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 16. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer von der österreichischen Polizei festgenommen, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16. Mai 2021 wurde gemäß §76 Abs2 Z2 FPG iVm §57 Abs1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 2018, Z IL-VK-StVO-3015/5-2018, als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 2018, Z IL -VK-StVO-3015/5-2018, hat folgenden Wortlaut (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original): "Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 2. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererrichtung des auf dem Grundstück Nr 1819, KG Kitzbühel Land, situierten und durch einen Brand beschädigten "***". Der Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. April 2007 unter Auflagen die dafür erforderliche Baubewilligung. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 wurde allerdings die weitere Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Bagdad stammender irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Am 11. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor, seine Mutter, sein Bruder und er hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte im Jahr 2013 seinen ersten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender". Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17. Oktober 2013 erteilt und zuletzt bis zum 18. Oktober 2016 verlänger... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29. Mai 2020 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 Rundfunkgebührengesetz iVm §31 ORF-Gesetz, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §2 Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Betrieb von Radio- und Fernsehempfangseinrichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 16. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, von der Hamas verfolgt worden zu sein. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende und die zweitbeschwerdeführende Partei sind verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend wurde von der erstbeschwerdeführenden und der zweitbeschwerdeführenden Partei vorgebracht, dass ihren Töchtern, der drittbeschwerdeführenden und der vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Burkina Faso und stellte am 10. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Eltern bei einem Terroranschlag ermordet worden seien, woraufhin zwischen ihm und seinem Bruder ein Grundstücksstreit entbrannt sei, der schließlich dazu geführt habe, dass er von der Selbstverteidigungsgruppe "Koglweogo" v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und stellte am 16. Juni 2021 – nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz – einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschieden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle sind nigerianische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 27. April 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 wegen der Zuständigkeit Italiens zurückwies. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte vier Jahre die Grundschule. Die beschwerdeführenden Parteien reisten im Dezember 2021 mit einem Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 5. Jänner 2022 einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus dem Gouvernement Al-Hasaka. 2. Am 6. März 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22. November 2021 im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem zu V177/2022 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 09.04.2010, GZ: A10/1-008032/2010-0004, betreffend 'Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) von 30 km/h' mit dem Zusatz 'An Schultagen von 07.00 bis 19.00 Uhr'" als gesetzwidrig aufheben. "[F]ür den Fall, dass die betroffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 19. August 2020 eine Geldstrafe von € 100,– (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 22 Stunden), weil dieser am 27. Jänner 2020 um 10.25 Uhr in Feldkirch auf der L 190 Vorarlberger Straße bei Straßenkilometer 23,59 in Fahrtrichtung Tisis/Tosters als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges trotz roten Lichtes der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie stellte am 24. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Jänner 2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I., II.), d... mehr lesen...
