IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., wohnhaft in C., vom 20.8.2020 gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde … in ihrer Sitzung vom 19.8.2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19.8.2020, …, betreffend eine Angelegenheit nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (Beschwerdegegnerin: D. E.) zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß §§ 20, 22, 30 und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Dr. A. B., C.-gasse, 1... Wien, vom 17. August 2020 gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde für den ... Wiener Gemeindebezirk in ihrer Sitzung vom 17. August 2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. August 2020, ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (Beschwerdegegnerin: D. E.) zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Dr. A. B., C.-gasse, 1... Wien, vom 17. August 2020 gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde für den ... Wiener Gemeindebezirk in ihrer Sitzung vom 17. August 2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. August 2020, ..., betreffend eine Angelegenheit nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (Beschwerdegegner: F. E.) zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde … in ihrer Sitzung vom 17.08.2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.08.2020, ..., betreffend Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu Recht e r k a n n t: Der Beschwerde wird gemäß §§ 20, 22, 30 und 36 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den aufgrund des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde … in ihrer Sitzung vom 17.08.2020 ausgefertigten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.08.2020, …, betreffend Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu Recht e r k a n n t: Der Beschwerde wird gemäß §§ 20, 22, 30 und 36 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996, LGBl. für Wien Nr. 16/... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der F. GmbH, Wien, ..., wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Landeswahlleiter Mag. X. am 24.01.2018 in Wien derart, dass die Beschwerdeführerin nicht in das Wählerverzeichnis des Wahlsprengels Nummer III eingetragen wurde und daher nicht für die am 11.03.2018 stattfin... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2018 Index: L60009 Landwirtschaftskammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: LWKG Wr §41LWKG Wr §43LWKG Wr §44B-VG Art 130 Abs1 Z2B-VG Art 130 Abs5B-VG Art 141 Abs1 litiB-VG Art 141 Abs1 litj
Rechtssatz: Auflegung und Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse sind in den §§ 44 ff des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes geregelt. Danach kann ei... mehr lesen...
