Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 7 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

80 Dokumente

Entscheidungen 31-60 von 80

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 22.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2233743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234387-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/6 W136 2234233-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234216-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234495-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W208 2234499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:  1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 20.03.2020 wurde er gemäß § 8a Abs 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. 3. In der Folge beantragte der BF für die Dauer des außerordentlichen Zivildienstes eine Pauschalentschädigung.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 W208 2243018-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W129 2226264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von Herrn XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 4 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Herrn XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “, weil er offenbar nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse auf dem Referenzniveau C 1 des Gemeinsame... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W254 2237790-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 23.09.2020 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 4 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “ (Spruchpunkt I.) und erteilte keine Nachsicht vom Erfordnernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W129 2237792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 30.09.2020 die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 4 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von Frau XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “, weil sie offenbar nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse auf dem Referenzniveau C 1 des Gemeins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 W203 2226265-1

Begründung: I. Sachverhalt 1. Der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien (in Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 5 Abs. 4, 5 und 6 PrivSchG die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die angezeigte Lehrerin v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 W203 2231491-1

Begründung: I. Sachverhalt 1. Der Verein “ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Schule). Er zeigte am 02.03.2020 die Verwendung von XXXX als Lehrer an der gegenständlichen Schule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien (in Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 5 Abs. 4, 5 und 6 PrivSchG die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule. Beg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W170 2220015-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Verfahren: Am 14.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung des akademischen Grades/ „Doktortitels“ in der Abkürzung „Dr.“ in die Zahnärzteliste und in den Zahnärzteausweis. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wies die Österreichische Zahnärztekammer den Antrag als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W170 2234141-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. Der Beschwerdeführer beantragte für die Dauer des außerordentli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W170 2234162-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer leistete seinen ordentlichen Zivildienst vom 01.07.2019 bis 31.03.2020 ab. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur wurde er gemäß § 8a Abs. 6 ZDG zum außerordentlichen Zivildienst zugewiesen und die Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes bis 30.06.2020 verlängert. Der Beschwerdeführer beantragte für die Dauer des außerordentli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

Entscheidungen 31-60 von 80

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten