Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag. Ellmer über die Beschwerden von 1. L Z und 2. B Z, vertreten durch L Z, beide X, X, vom 13. Jänner 2017 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 16. Dezember 2016, GZ: N10-153/25-2011/Ka, betreffend dem Ansuchen um Erstreckung einer Leistungsfrist folgenden B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.07.2016 Norm: Art. 56 AEUVArt. 7 B-VGArt. 140 B-VG §342 ASVG §26 ZahnÄG§26a ZahnÄG§26b ZahnÄG§71a ZahnÄG
Rechtssatz: * § 26a Abs. 1 Z. 2 ZahnÄG normiert als Grundsatz, dass der Betrieb einer Gruppenpraxis eine vorangehende Zulassung durch den LH voraussetzt; als Ausnahme von dieser Regel bedarf es hingegen in drei Fällen keines solchen vorgelagerten Genehmigungsverfahrens,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2016 Norm: Art. 49 AEUVArt. 267 AEUVArt. 140 B-VG §10 ApG
Rechtssatz: Um eine darin bestehende Inländerdiskriminierung, dass Ausländer in einer vergleichbaren Situation dadurch bessergestellt wären, dass für diese § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG unmittelbar unanwendbar ist, während inländische Konzessionswerber bis zu einer formellen Feststellung der Gleichheitswidrigkeit die in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.07.2016 Norm: Art. 49 AEUVArt. 267 AEUVArt. 140 B-VG §10 ApG §63 VwGG
Rechtssatz: * Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die VwG zwar dann, wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, dazu verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen; w... mehr lesen...
