Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Bezirksgerichtes (BG) Hartberg. Er bewarb sich im Jahre 1994 innerhalb der Ausschreibungsfrist um die Planstelle des Vorstehers dieses Gerichtes. In den Besetzungsvorschlägen des Gerichtshofes erster Instanz und des Oberlandesgerichtes scheint er als Erstgereihter auf. Mit Dekret des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 27. Jänner 1995, Zl. 188.229/1-III 5/94, wurde jedoch eine Mitbewerberin mit Wirksamkeit vom 1. Feber 199... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art86B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationLDG 1984 §26RDG §33Bundes-GleichbehandlungsG §41, §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die
Planstelle eines Gerichtsvorstehers gegen die Ernennung einer
Mitbewerberin mangels Legitimation; keine Parteistellung aufgrund der
Aufnahme in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Volksschullehrerin an der Daniel-Gran-Volksschule I St. Pölten - und eine weitere Volksschullehrerin an dieser Schule (die beteiligte Partei) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 21. März 1993 ausgeschriebene Leiterstelle dieser Volksschule. Die Landeslehrerkommission für Allgemeinbildende Pflichtschulen (im folgenden: LLK) ernannte mit Dekret vom 1. Juli 1993 die beteiligte Partei ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2B-VG Art81bDVG §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung einer Berufung einer abgewiesenen
Mitbewerberin gegen die Verleihung einer Schulleiterstelle mangels
Parteistellung; Parteistellung der in einen verbindlichen
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 1 Hermagor - und zehn weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule 2 Hermagor. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Hermagor beschloß in seiner Sitzung am 18. August 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landesleh... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch die
Abweisung seiner Bewerbung im Zuge der Verleihung einer schulfesten
Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung
eines Bescheides gegenüber allen in den verbindlichen
Besetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - Inhaberin einer schulfesten Lehrerstelle an der Volksschule 1 Wolfsberg - und neun weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Volksschule 1 Wolfsberg. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Wolfsberg beschloß in seiner Sitzung am 29. September 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.)... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die
Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle
zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung eines
Bescheides gegenüber allen in den verbindlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landesschulrates für NÖ vom 1. September 1980 ist über Ansuchen der Bf. um Definitivstellung gemäß §5 Abs1 Gehaltsüberleitungsgesetz festgestellt worden, daß ihr provisorisches Dienstverhältnis mit Wirksamkeit vom 1. September 1980 gemäß §11 BDG 1979, BGBl. 333, definitiv geworden sei. Im Bescheid heißt es weiters, die Bf. sei nach §40 LDG, BGBl. 245/1962, iVm. der Landeslehrer-Amtstitelverordnung zur Führung des Amtstitels "Volksschullehre... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2BDG 1979 §11GehaltsüberleitungsG §5 Abs1Nö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1976 §7 Abs1
Rechtssatz: BDG 1979; Berufung gegen einen Definitivstellungsbescheid gemäß §11; Abspruch der Berufungsbehörde ohne Antrag auch über Höhe der Bezüge und über Amtstitel; Entzug des gesetzlichen Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Dekret vom 28. Juli 1976 hatte der Landesschulrat für NÖ die Bf. zum provisorischen Volksschullehrer ernannt und gleichzeitig gemäß den Bestimmungen des §12 GehaltsG den Vorrückungsstichtag festgesetzt; bei Festsetzung des Vorrückungsstichtages war ein Zeitraum von einem Jahr, 9 Monaten und 20 Tagen nicht herangezogen worden. b) Mit Bescheid des Landesschulrates für NÖ vom 27. November 1979 wurde das Begehren der Bf. "auf Wegfall des Überstellun... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art83 Abs2AVG §56AVG §68 Abs1DVG §10GehG 1956 §1GehG 1956 §12 Abs9GehaltsüberleitungsG §5 Abs4LDG 1962 §7 Abs1LDG 1962 §45
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956 iVm. dem Landeslehrer-Dienstgesetz; Festsetzung des Vorrückungsstichtages einer nö. Volksschullehrerin gemäß §12; Zuständigkeit der Nö. Landesregierung und... mehr lesen...
