Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Anträge des Herrn Dr. A. B. 1) auf Mitteilung der Geschäftszahl der das Verwaltungsverfahren auslösenden Eingabe vom 27.09.2021 an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. C. D. und 2) den gegenständlichen Schriftsatz dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien zeitnah vorzulegen, sodass dieser entscheiden kann, ob das Verfahren des Herrn Dr. B. wegen Befangenheit des Verwaltungsgerichts Wien und seiner Richter an ein unbef... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Verwaltungsgericht faßt durch seinen Richter Dr. Leitner in Angelegenheit der Beschwerden des Herrn A. B., der C. GmbH und der D. AG, alle vertreten durch ... Rechtsanwälte GmbH, jeweils gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 01.03.2021, Zl. ..., wegen einer Übertretung des Wiener Wettengesetzes, nachstehenden Beschluss: Gemäß § 31 VwGVG wird die Unzuständigkeit seitens des Richters mit der Senatszahl 011, auf ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.11.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AVG §6 Abs1B-VG Art. 135 Abs2
Rechtssatz: Infolge der Unterlassung einer rechtzeitigen Unzuständigkeitsanzeige durch den unzuständigen Richter hat dieser unter Bindung an die Rechtsprechung des VwGH vom 29. März 2021, zu Ra 2021/02/0006, seine Unzuständigkeit auszusprechen; ... mehr lesen...
