1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs1B-VG Art87 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/09/0030
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Richters im Personalsenat erfolgt als kollegiale Selbstverwaltung in Ausübung seines richterlichen Amtes und die Beschlüsse des Personalsenats sind somit als gerichtliche Entsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs1B-VG Art87 Abs2VwGG §21VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/09/0030
Rechtssatz: Nach §§ 21 und 22 VwGG ist im... mehr lesen...
1 Unstrittig hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 17. Juli 2015 über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg in einer Angelegenheit des Mitbeteiligten nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz entschieden und den Text dieses Erkenntnisses einschließlich der darin wiedergegebenen und unter anderem das Geburtsdatum des Mitbeteiligten enthaltenden Geschäftszahl des Aktes des Magistrats der St... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, war bis 6. Dezember 2013 mit L.S. verheiratet. In der Folge schloss er mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 28. Juni 2014 die Ehe, die bis zur einvernehmlichen Scheidung am 5. Juli 2016 dauerte. Danach heiratete er am 8. Dezember 2016 neuerlich L.S., und zwar im Kosovo, wo die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder leben. 2 Der Revisionswerber hält sich durchgehend seit Ende Mai 2014 in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs2BVwGG 2014 §11BVwGG 2014 §15 Abs1BVwGG 2014 §15 Abs4BVwGG 2014 §17 Abs3Geschäftsverteilung BVwGRStDGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung ist als ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs1B-VG Art88
Rechtssatz: Die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern stellt ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips dar, das zu den Grundprinzipien der Verfassung Österreichs als demokratischer Rechtsstaat zählt; ein wesentliches Element der Unabhängigkeit von Richtern und Richterinnen ist deren Unabsetzbarkeit (vgl. VfG... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei ist Betreiberin eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in ihrer Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahre 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin in "Patidok" gespeichert wurden. 2 2. Die ... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 13. Dezember 2013 wurde über die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Waffenverbot gemäß § 12 des Waffengesetzes, BGBl Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 161/2013 (WaffG), verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die mitbeteiligte Partei am 4. Dezember 2013 von Beamten der Polizeiinspektion H ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;B-VG Art134 Abs7;B-VG Art18;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Es besteht für die Verwaltungsgerichte nicht bloß "höchstens eine ergänzende Sachverhaltsermittlungskompetenz", wobei die Hinweise auf das Erfordernis einer Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Sachverhaltsermittlungskompetenz im Interesse der Hintanh... mehr lesen...
