Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art126b Abs5;RGV 1955 §10 Abs2;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist von einer allgemeinen Tarifermäßigung dann Gebrauch zu machen: - wenn die beiden Fahrtkosten einer Dienstreise durch den Gebrauch der allgemeinen Tarifermäßigung gegebene Ersparnis die Kosten für den Erw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 1. Jänner 1983 beim Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als provisorischer Wachbeamter ernannt und zum Grundausbildungslehrgang in die Gendarmerieschulabteilung einberufen. Dort hätte der Beschwerdeführer die für seine Verwendung erforderlichen Kenntnisse in einer etwa 16 monatigen Grundausbildung erwerben sollen. Zum genannten Grundausbildungslehrgang wurden insgesamt 25 Gendarmeriebewerber einberufen; ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10B-VG Art126b Abs5GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §11
Rechtssatz: Die Vermeidung nicht unbeträchtlicher Kosten für Personalaufwand (hier: Wiederholung einer nicht bestandenen Dienstprüfung nach einigen Monaten) liegt iS des Art 126 b Abs 5 B-VG und stellt den Hintergrund für die in § 11 AusbildungsV des ... mehr lesen...
