Vorgeschichte 1 In seiner Sitzung vom 28. März 2019 fasste der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde Oberschützen (Gemeinde) den Beschluss, „eine Fraktionsförderung in der Höhe von € 500,-- pro Gemeinderatsmandat auszubezahlen“. 2 Dieser Beschluss wurde (laut Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung) damit begründet, „dass es schon seit vielen Jahren eine Vereinsförderung gibt und die Vereine der Großgemeinde jährlich finanzielle Unterstützung erhalten. Jeder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126b Abs1
Rechtssatz: Der VfGH hat keinen Zweifel, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur (zulässigen) Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof zählt, weil die Entscheidung, welchem Bieter in einem Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wird, jedenfalls finanzielle Auswirkungen auf den Bund haben kann (vgl. VfGH 9... mehr lesen...
Der im Mai 1935 geborene Beschwerdeführer war vom 5. Juni 1979 bis 5. November 1990 Abgeordneter zum Nationalrat. Ab 1. Dezember 1990 war er (dies auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) Angestellter des ORF, bei dem er verschiedene Funktionen bekleidete (Generalsekretär; Landesintendant). Unter Benutzung des dafür vorgesehenen Formulars stellte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1990 gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes (im Folgenden BezG) den Antrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;
Rechtssatz: § 38 lit f BezügeG 1972 erfasst nur Fonds, Stiftungen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit (so zur vergleichbaren Rechtslage nach Art 126b Abs 1 B-VG bereits Hengstschläger, Der Rechnungshof, Seite 196, oder H Mayer, B-VG, 02te Auflage, I 2 zu Art 126b B-VG; mit ausführliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit16/02 Rundfunk
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;RFG 1984 §6 Abs1;
Rechtssatz: Der ORF wird nicht von Organen einer Gebietskörperschaft, sondern von eigenen Organen verwaltet (Hinweis VfSlg 7593 und 7717/1975 sowie 10948/1986; VfSlg 7717/1975; VwSlg 5023 F/1976; mit ausführlicher
Begründung: ). European Case L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126a;B-VG Art126b Abs1;
Rechtssatz: Zur Gewinnung des Anstaltsbegriffes nach § 38 lit f BezügeG 1972 sind Erkenntnisse zum Anstaltsbegriff nach dem 05ten Hauptstück des B-VG heranzuziehen, und zwar insbesondere die in Meinungsverschiedenheiten nach Art 126a B-VG zur Vorarlberger Landes-Feuerversicherungs-An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/08 Rechnungshof
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;RHG 1948 §1 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der ORF (die Anstaltsqualität unterstellt) VON ORGANEN EINER GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER VON PERSONEN (PERSONENGEMEINSCHAFTEN) VERWALTET WIRD, DIE HIEZU VON ORGANEN DIESER KÖRPERSCHAFT BESTELLT SIND, kommt es nicht darauf an, mit wesse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit16/02 Rundfunk
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;RFG 1984 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Käme nur dem Generalintendanten auf Grund seiner ihm durch das RFG eingeräumten Befugnisse die Stellung als VERWALTENDES Organ des ORF zu, wäre der 2ten Tatbestand nach § 38 lit f BezügeG 1972 (mittelbarer organisato... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/08 Rechnungshof
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;RHG 1948 §1 Abs3;
Rechtssatz: Was den Begriff ORGANE, DIE ... VERWALTEN betrifft, sind darunter - wie Hengstschläger, Der Rechnungshof, Seite 193 f, zu den einschlägigen auch für die Auslegung des § 38 lit f BezügeG 1972 maßgebenden Bestimmungen des B-VG und Rechnungshofgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit16/02 Rundfunk56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;RFG 1984;Statut Dorotheum Wr 1946 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die abschließende Klärung der Frage, ob nicht auch dem Kuratorium neben dem Generalintendanten im Hinblick auf seine vor allem in § 8 RFG festgelegten Befugnisse die Stellung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall auf Grund des angefochtenen Bescheides allein strittige Frage ist, ob der ORF im Sinne des § 38 lit f BezügeG 1972 eine Anstalt ist, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet ... mehr lesen...
Am 6. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines Röntgeninstitutes für Computertomographie mit dem Standort O, A-gasse 10. Der Antrag enthielt bestimmte Behauptungen über den gegebenen Bedarf, über die Art des anzuschaffenden Gerätes, über die Person des Bewilligungswerbers und über die bereits erteilte baubehördliche Bewilligung. Dem Antrag waren mehrere Beilagen angeschlossen. Die belangte Behörde forderte... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art126b Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ausführungen zum Anstaltenbegriff des öff Rechts. Schlagworte Anstalt Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180105.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: GesundheitswesenL94401 Krankenanstalt Spital Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art126b Abs1KAG Bgld 1977 §1KAG Bgld 1977 §1 Abs1 litaKAG Bgld 1977 §2KAG 1957 §1KAG 1957 §1 Abs1 litaKAG 1957 §2
Rechtssatz: Krankenanstalten sind nicht dem Anstaltenbegriff des Art 126 b Abs 1 B-VG zu unterstellen (hier: KAG Bgld). Schlagworte Anstalt ... mehr lesen...
