Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 13.06.2022, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für zwei Jahre von der im X. Wiener Gemeindebezirk geltenden höchstzulässigen Parkdauer von zwei Stunden in der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn Mag. C. D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 20.5.2021, Zl. MA 63-..., betreffend Personenstandsgesetz (PStG), zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/03 PersonenstandsrechtL00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: PStG 2013 §3WStV §74WStV §77WStV §79 Abs1WStV §79 Abs1WStV §107B-VG Art. 102 Abs1B-VG Art. 109B-VG Art. 116 Abs1B-VG Art. 116 Abs3B-VG Art. 118B-VG Art. 119
Rechtssatz: Art. 109 B-VG normiert nach seinem klaren Wortlaut eine v... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., vertreten durch den Verfahrenshelfer Mag. Dr. C., Rechtsanwalt in Wien, gegen den Bescheid des Präsidenten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 28.3.2019, Zl. ..., betreffend Widerruf der durch öffentliche Bestellung erteilten Berechtigungen zur selbständigen Ausübung von Wirtschaftstreuhandberufen, den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.07.2021 Index: 36 Wirtschaftstreuhänder10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: WTBG 2017 §111 Abs1 Z1WTBG 2017 §8 Abs1 Z13B-VG Art. 133 Abs1 Z3B-VG Art. 131B-VG Art. 102 Abs1B-VG Art. 102 Abs4
Rechtssatz: Da aufgrund der nach Art. 102 Abs. 4 B-VG erforderlichen und auch tatsächlich erteilten Zustimmung der Länder der Präsident der Kammer der Steuerberate... mehr lesen...
