Entscheidungsgründe: Der am 9. 2. 1949 geborene Kläger war in den letzten Jahren seiner aktiven Berufslaufbahn als Geschäftsführer tätig. Nach einem Rektumkarzinom mit anschließender Chemotherapie ist er - wegen des Erfordernisses zusätzlicher Pausen von 40 Minuten täglich - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr verwendbar. Dieser Zustand könnte durch eine aus medizinischer Sicht zumutbare Korrekturoperation beseitigt werden. Nach erfolgreicher Durchführung der Operation wäre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 9. 7. 1998, mit dem das dem Kläger mit früherem Bescheid der beklagten Partei vom 16. 12. 1997 seit 1. 5. 1997 gewährte Pflegegeld der Stufe 5 mit Ablauf des 31. 8. 1998 auf die Stufe 4 herabgesetzt wurde. Ob es sich bei der während des Verfahrens erfolgten Ausdehnung des Klagebegehrens auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 6 - worüber noch kein Bescheid der beklagten Partei... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1939 geborene Klägerin erlitt am 27.1.1993 einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich einen Außenknöchelbruch links zuzog. Mit Bescheid vom 14.4.1994 wurde ihr ab 29.7.1993 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH und ab 30.8.1993 eine solche von 20 vH zuerkannt. Ihrem dagegen erhobenen, auf eine höhere Rente gerichteten Klagebegehren wurde nicht Folge gegeben: Das Erstgericht sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil vom 21.9.1994 (17 Cgs 196/94b) ab 30.8.1993 e... mehr lesen...
Norm: AVG §22ASVG §99 Abs2
Rechtssatz: Als besonders wichtiger Grund im Sinne des § 22 AVG ist auch der im § 99 Abs 2 ASVG genannte Hinweis anzusehen, daß die Leistung auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden kann, wenn sich der Anspruchsberechtigte einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht. Entscheidungstexte 10 ObS 286/94 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 286/9... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs2
Rechtssatz: "Versagung" ist der im Ermessen des Versicherungsträgers gelegene bescheidmäßige gänzliche oder teilweise Entzug von Leistungen auf Zeit mit dem Ziel, den Leistungsberechtigten zur Einhaltung von Nebenpflichten zu verhalten. Sie ist formal die Sanktion auf Verletzungen von Nebenpflichten des Leistungsberechtigten, materiell ein Beugemittel, ihn durch materielle Nachteile zu einer Haltungsänderung zu bewegen. Sie ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs2
Rechtssatz: Die Entziehung gemäß § 99 Abs 2 ASVG wird von der Lehre als (allgemeiner) "Versagungs"fall bezeichnet, der neben den (besonderen) Versagungsfällen zB des § 143 Abs 6 ("Ruhen des Krankengeldes"), des § 197 ("Versagung der Versehrtenrente ......") und des § 307 b ASVG ("Versagung der Pension") besteht. Entscheidungstexte 10 ObS 286/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs2ASVG §197 Abs1ASVG §366 Abs1BPGG §26 Abs1BPGG §26 Abs2
Rechtssatz: Eine Entziehung ("Versagung") gemäß § 99 Abs 2 ASVG kommt nur in Betracht, wenn der Leistungsberechtigte trotz ausdrücklichen Hinweises auf die Folgen seines (Fehlverhaltens) Verhaltens Anordnungen des zuständigen Versicherungsträgers nicht befolgt. Entscheidungstexte 10 ObS 286/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Elmar Peterlunger (Arbeitgeber) und Walter Darmstädter (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radosav D*****, vertreten durch Dr. Kurt Martschitz, Rechtsanwalt in Dorn... mehr lesen...
