Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Norm: ASVG §735 Abs4ASVG §735 Abs4aASVG §735 Abs6
Rechtssatz: Die sechswöchige Frist des § 735 Abs 4 ASVG ist nicht auf prozessuale Rechtswirkungen, sondern ist die innerhalb der Frist vorgesehene Handlung auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen gerichtet. Mit dieser Zuordnung der Frist geht die Rechtsfolge einher, dass mit dem Ablauf der Frist der Anspruch v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Norm: ASVG §735 Abs4ASVG §735 Abs4aASVG §735 Abs6
Rechtssatz: Mit dem Ablauf der sechswöchigen Frist ist der Anspruch auf Ersatz nach § 735 Abs 4 ASVG erloschen. […] Hinsichtlich der Dienstnehmer, die der (jeweiligen) Landarbeitsordnung unterliegen, geht aus § 735 Abs 4a iVm Abs 4 ASVG klar hervor, dass der Antrag auf Ersatz beim Land anstelle des Krankenversicheru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde der A GmbH, in ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 25. September 2020, Zl. ***, betreffend Verwaltungsverfahren nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Anträge der A GmbH auf Erstattu... mehr lesen...
