Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei für den Monat Mai 2002 EUR 4,08 an Arbeiterkammerumlage zu entrichten. Der Dienstnehmer V. unterliege ab dem 1. Mai 2002 der Altersteilzeitregelung nach § 27 AlVG. Seine Normalarbeitszeit sei um 50 % reduziert worden; vereinbart sei ein Blockarbeitszeitmodell. Demgemäß arbeite er vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Jänner 2003 jeweils 37,5 Stunden und vom 1. Februar bis zum 31.... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AKG 1992 §17 Abs1;AKG 1992 §61 Abs4;ASVG §60 Abs1;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann im Hinblick auf die bei Nichtabzug der Arbeiterkammerumlage eintretende Haftung (vgl. § 61 Abs. 4 AKG 1992 iVm § 67 Abs. 10 ASVG) und mit Rücksicht auf das nur eingeschränkt zustehende Abzugsrecht (§ 61 Abs. 4 AKG 1992 iVm § 60 Abs... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352 Z1;ASVG §355;ASVG §60 Abs1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0327 E 30. Juni 1988 RS 4 Stammrechtssatz Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;ASVG §355;ASVG §58 Abs1;ASVG §60 Abs1;UOG 1975 §43;
Rechtssatz: Ist der Versicherte eine Person, der gem § 43 UOG von der bel Beh ein remunerierter Lehrauftrag erteilt wurde und die demgemä... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352 Z1;ASVG §355;ASVG §60 Abs1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0327 E 30. Juni 1988 RS 4 Stammrechtssatz Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;ASVG §35;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §58 Abs1;ASVG §60 Abs1;
Rechtssatz: Der Bund als Dienstgeber des Lehrbeauftragten iSd § 35 ASVG geht seines Abzugsrechtes nach § 60 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 1. September 1975 bis 31. Dezember 1985 als Vertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien verwendet; er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen. Mit einem an den Stadtschulrat gerichteten Antrag, eingeschrieben aufgegeben am 27. Dezember 1985, begehrte der Beschwerdeführer, gestützt auf § 60 Abs. 1 ASVG, ihm die zuviel einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352 Z1ASVG §60 Abs1JN §1
Rechtssatz: Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Dienstnehmer und dem abzugs... mehr lesen...
