IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 10. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: ASVG §5 Abs1ASVG §5 Abs2ASVG §33 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Der Tatvorwurf der Verletzung von Meldepflichten gemäß § 33 Abs. 1 ASVG umfasst – für den Fall, dass es der Behörde nicht gelingt, einen Beschäftigungsumfang festzustellen, woraus verlässlich auf einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden kann – auch den V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: ASVG §5 Abs1ASVG §5 Abs2ASVG §33 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG sind der genaue Beschäftigungszeitraum und das genaue Entgelt wesentliche Merkmale, um eine Geringfügigkeit und somit eine bloße Teilversicherung festzustellen, weil sich die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nur aus der Kombination dieser beiden Elemente erkennen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: ASVG §5 Abs1ASVG §5 Abs2ASVG §33 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Für die Frage, ob gemäß § 44a Z 1 VStG die als erwiesen angenommene Tat ausreichend bestimmt ist, kommt es unter anderem wesentlich auf die Wahrung der Verteidigungsrechte an (z.B. VwGH 2010/08/0198). Eine Wahrung dieser Rechte kann nicht angenommen werden, wenn sowohl in der Aufforderung zur ... mehr lesen...
