Entscheidungen zu § 44 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 1990/2/27 10ObS5/90, 10ObS127/12t

Norm: ASVG §44ASVG §51
Rechtssatz: Das Pflichtversicherungsverhältnis zielt nicht auf eine individuelle objektive Äquivalenz von Beitragsleistung und gebotener Sicherung ab: Bei der Beitragsberechnung wird nicht auf das individuelle Versicherungsrisiko, das der einzelne Versicherte darstellt, Rücksicht genommen, sondern mit dem zu erwartenden Gesamtaufwand kalkuliert, der auf die Versichertengemeinschaft umgelegt wird. Es erfolgt aber keine Auf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.1990

TE OGH 1982/10/12 4Ob119/82 (4Ob120/82)

Die Kläger waren im Unternehmen der seit 3. 10. 1980 in Konkurs befindlichen A-Baugesellschaft mbH und der A-Baugesellschaft mbH & Co KG iL als Poliere beschäftigt. Sie sind am 14. 10. 1980 gemäß § 25 Abs. 1 KO vorzeitig ausgetreten. Über die von den Klägern gegen den Beklagten als Masseverwalter der genannten Gesellschaften geltend gemachten Ansprüche erließ das Erstgericht ein Teilanerkenntnis- und Teilurteil, mit welchem es den Beklagten schuldig erkannte, an den Erstkläger ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.1982

RS OGH 1982/10/12 4Ob119/82 (4Ob120/82)

Norm: AngG §29 Abs1 IASVG §11ASVG §44
Rechtssatz: Im Falle des Anspruches auf eine Kündigungsentschädigung infolge einer ungerechtfertigten Entlassung oder eines gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes des Arbeitnehmer endet dessen Entgeltanspruch im sozialversicherungsrechtlichen Sinn erst nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, so daß auch die Pflichtversicherung erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, sohin mit dem Ende jenes Zeitrau... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1982

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