Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet: "Die Beschlüsse der Generalversammlung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die sie in ihrer 22. Sitzung am 14.4.2004 zu den Tagesordnungspunkten III.3. ('Dienstpostenplan ab 1.1.2004') und III.4 ('Bürogruppe IV: Nachfolge für Dr. Dr. Hans P, lit. a) Bestellung eines ständigen Stellvertreters des Leitenden Angestellten und Leiters der BG IV für die Zeit der Karenzierung von Mag. Dr. Johann M') gefasst hat, werden gemäß § 437 Abs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §433 Abs3;ASVG §437 Abs3;ASVG §438 Abs4;
Rechtssatz: Die in § 437 Abs. 3 ASVG vorgesehene Entscheidungskompetenz des Bundesministers ist - ebenso wie z.B. die Entscheidungszuständigkeiten nach § 433 Abs. 3 oder nach § 438 Abs. 4 ASVG - als Ausübung der Aufsicht zu verstehen; dies geht auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 52. ASVG-Novelle... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §437 Abs1;ASVG §437 Abs3;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 437 Abs. 1 ASVG geregelten Beschlüsse sind wichtige Fragen im Sinne des hier in Rede stehenden Maßstabes des § 449 Abs. 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005080112.X03 Im RIS seit 15.08.2007 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §437 Abs3;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, dass die Systemisierung eines einzelnen Dienstpostens, auch wenn es sich dabei um einen Posten der zweiten Führungsebene handelt, vor dem Hintergrund der Beschlussfassung über einen (hier insgesamt 1765 Dienstposten umfassenden) Dienstpostenplan als Frage anzusehen wäre, in der die Aufsicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §437 Abs3;ASVG §449 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei der Entscheidung nach § 437 Abs. 3 ASVG ist die Aufsichtsbehörde an den allgemein die Aufsicht nach dem ASVG bestimmenden Aufsichtsmaßstab gebunden und kann den zu beurteilenden Beschluss des Verwaltungskörpers des Versicherungsträgers nur wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften oder gegen den Grunds... mehr lesen...
