Entscheidungen zu § 409 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 L523 2267103-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlichem Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in Folge: SVS oder belangte Behörde) vom 19.12.2022, wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Beschwerdeführer unter Anrechnung der bis zum 22.01.2022 geleisteten Zahlungen verpflichtet sei, die für den Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.01.2022 aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W255 2284156-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Am 07.04.2021 stellten XXXX als übertragender Elternteil (= Beschwerdeführer 1, im Folgenden: BF1) und seine Ehegattin als übernehmender Elternteil (= Beschwerdeführerin 2, im Folgenden: BF2) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: PVA), den Antrag auf Übertragung von Gutschriften gemäß § 14 APG in Höhe von jeweils 50% der in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 erworbenen Pensionsgutschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W255 2284177-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Am 07.04.2021 stellten XXXX als übertragender Elternteil (= Beschwerdeführer 1, im Folgenden: BF1) und seine Ehegattin als übernehmender Elternteil (= Beschwerdeführerin 2, im Folgenden: BF2) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX (im Folgenden: PVA), den Antrag auf Übertragung von Gutschriften gemäß § 14 APG in Höhe von jeweils 50% der in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 erworbenen Pensionsgutschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/8 W209 2225076-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/3 W209 2263413-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/31 W167 2219256-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/14 L511 2246340-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/15 G308 2245756-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 W229 2219078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, XXXX , geboren am XXXX , war aufgrund eines Studiums beim Beschwerdeführer mitversichert. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: NÖGKK) vom 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitversicherung aufgrund eines Studiums grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich sei und daher am XXXX ende. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 W228 2228430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 22.11.2019, Zl: XXXX , den von Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gestellten Antrag vom 11.11.2019 auf Feststellung seiner Anspruchsberechtigung als Angehöriger auf Leistungen der Krankenversicherung der BVAEB abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W164 2215499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der nunmehrige Beschwerdeführer hatte mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 23.12.2016 eine Kontoerstgutschrift gem. § 15 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) zum 01.01.2014 erhalten. Der BF hatte daraufhin Klage an das Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, mit der er sich gegen die Berechnung der Kontoerstgutschrift gewendet hatte: Die Berechnung sei unter Anwendung der falschen Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/25 G308 2227709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.12.2019, Zahl XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 26.11.2019 auf Ausstellung eines Bescheides über die Feststellung ihrer Verpflichtung zur Leistung des Kostenanteils nach § 447f Abs. 7 ASVG für die Anstaltsaufenthalte ihrer anspruchsberechtigten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 W164 2227430-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, Wien (im Folgenden: ÖGK-W) hat mit Bescheid vom 19.11.2019, GZ. XXXX , den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden BF) auf Feststellung seiner Beitragsgrundlagen gem. § 243 Abs 1 ASVG für die Zeit von 13.11.1998 bis 13.04.2015 gem. § 409 ASVG iVm § 6 AVG zurückgewiesen. Zur
Begründung: führte die ÖGK-W folgendes aus: 1. Zur Vorgeschichte: Der BF sei im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/22 W228 2208697-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Herr XXXX , hat sich mit Eingabe vom 07.12.2017 bei der PVA über die Abführung des Krankenversicherungsbeitrags auf die Nachzahlung aus dem Jahresausgleich betreffend die Jahre 2009 bis 2016 bei der PVA beschwert. Diese hat mit Schreiben vom 13.12.2017 mitgeteilt, dass die Nachzahlung aus dem Jahresausgleich jener Teil an Ausgleichszulage sei, der im entsprechenden Kalenderjahr aufgrund der Schweizer Pensionsleistung zu wenig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2019

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