Norm: ASVG §367 Abs2
Rechtssatz: Die bei Zutreffen der Voraussetzungen im Ermessen des Versicherungsträgers liegende Verfügung, daß das Krankengeld ruht, ist als Fall der Versagung zu qualifizieren. Entscheidungstexte 10 ObS 406/89 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 406/89 Veröff: SSV-NF 4/99 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an den in seinem jugoslawischen Heimatort Srbac wohnenden Kläger gerichtetem, am 8. 12. 1987 zugestelltem Schreiben vom 1. 12. 1987 stimmte die beklagte Partei dem Auslandsaufenthalt des Klägers nach § 89 Abs 3 Z 1 ASVG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des zwischenstaatlichen Übereinkommens über Soziale Sicherheit zu und wies darauf hin, daß seine seit 22. 9. 1987 bestehende Arbeitsunfähigkeit nach einer Stellungnahme ihres Vertrauensarztes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger seit 1.5.1987 die Erwerbsunfähigkeitspension. Sie betrug im Jahr 1987 3.969,70 S. Mit Bescheid vom 3.11.1987 entschied sie, daß dem Kläger zu seiner Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.5.1987 eine Ausgleichszulage nicht gebührt. Sie ging bei Erlassung dieses Bescheides davon aus, daß die Ehefrau des Klägers einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert zum 1.1.1979 von 296.000 S führt. Durch die Pension... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASVG §354 Z1ASVG §367 Abs2ASGG §2
Rechtssatz: Der über die Aufrechnung zu erlassende Bescheid kann gemäß § 2 ASGG durch Klage bei Gericht angefochten werden; die Bemerkung in der RV (zum ASVG 599 BlgNR 7 GP 49), die Rechtmäßigkeit und das Ausmaß der Aufrechnung seien im Verwaltungsrechtsweg (also nicht durch das Gericht) überprüfbar, steht mit dem Gesetzestext nicht im Einklang. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASVG §354 Z1ASVG §355ASVG §367 Abs2ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §67 Abs1ASGG §71 Abs1GSVG §71 Abs2
Rechtssatz: Bei der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Geldleistungen handelt es sich um die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheiten und damit um Leistungssachen und Sozialrechtssachen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsversicherung auf. Mit Bescheid vom 7.März 1988 rechnete sie von einer weiteren Nachzahlung von 19.915,20 S 8.261,20 S mit der erwähnten Beitragsforderung auf. In der dagegen erhobenen Klag... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §103ASVG §107ASVG §367 Abs2ASVG §368 Abs2
Rechtssatz: Hat der Versicherte den Beginn seiner Erwerbstätigkeit angezeigt - wozu er verpflichtet ist -, ist der Versicherungsträger berechtigt, aber auch verpflichtet, die Leistung zunächst als Vorschuss zu erbringen. Sofern nicht auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen ein anderer Betrag wahrscheinlicher ist, wird für die Höhe des Vorschusses der Betrag der zuletzt gebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger auf Grund seines Antrags vom 17. Februar 1979 seit 1. März 1979 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. In dem Bescheid vom 9. April 1979 über die Gewährung der Alterspension stellte sie zugleich die dem Kläger ab 1. März 1979 gebührende Ausgleichszulage mit S 1.323,50 monatlich fest, wobei sie Einkommen des Klägers aus einem von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb berücksichtigte. Auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASVG §367 Abs2ASVG §383 Abs2 litaBPGG §12 Abs5
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung des Versicherungsträgers, was mit den an Ausgleichszulage anfallenden Beträgen geschehen wird, stellt keinen Bescheid dar, sodass eine Klage unzulässig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 11/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 ObS 11/87 Veröff: SSV-NF 1/3 = ZAS 1988/26 S 198 (Müller... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. September 1984 eine Alterspension. Mit Bescheid vom 9. Juli 1986 entschied die beklagte Partei, daß ihm ab 1. September 1984 die Ausgleichszulage in der im Bescheid ziffernmäßig angeführten Höhe gebührt. Der Bescheid war in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung geteilt. Ein zweites Blatt enthielt eine mit "Abrechnung" überschriebene Berechnung, aus der sich ergibt, daß von der in der Zeit vom 1. September 1984 ... mehr lesen...
