Entscheidungen zu § 358 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 W176 2248683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit einer am 29.09.2021 bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) eingebrachten Datenschutzbeschwerde brachte der Beschwerdeführer (BF) vor, er sei von der mitbeteiligten Partei (mP) in seinem Recht auf Berichtigung verletzt worden, indem diese sein Geburtsdatum nicht berichtigt habe, obwohl er sein richtiges Geburtsdatum hinlänglich bewiesen habe. Der Beschwerde beigelegt war der an die mP gerichtete Antrag des BF vom 10.08.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G308 2224367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Steiermark, vom 28.02.2019, Zahl: XXXX, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Alterspension ab 01.02.2019 anerkannt und der Beschwerdeführerin eine monatliche Pension ab 01.02.2019 in Höhe von EUR 213,20 zuerkannt. Die BF, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gab im Zuge der Antragstellung ein mit ihrem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/4 W101 2168337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob am 23.02.2017 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX Gebietskrankenkasse (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde und mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) wegen Verletzung im Recht auf Richtigstellung in Folge Weigerung der Richtigstellung des Geburtsdatums und der Sozialversicherungsnummer. Er begründete seine Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen: Mit Schreiben vom 25... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2019

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