Begründung: Der aus der Türkei stammende Kläger - mittlerweile österreichischer Staatsangehöriger - hat im Zuge seiner erstmaligen Anmeldung zur österreichischen Sozialversicherung im Jahre 1970 als Geburtsdatum den 2. 9. 1947 angegeben. Am 30. 11. 1984 hat der Kläger bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter erstmals die Gewährung einer Pensionsleistung beantragt und dabei als Geburtsdatum ebenfalls den 2. 9. 1947 angegeben. Mit Urteil vom 18. 4. 1995 hat das Zivilgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. 10. 2000 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 2. 6. 2000 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. Mit seiner dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab Stichtag. Er sei am 2. 5. 1942 geboren und genieße als gelernter Tischler Berufsschutz. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger sei nicht invalid. Er sei am 2. 5. 1947 geboren und ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 12. 11. 1998 überreichten, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 14. 9. 1998 gerichteten Klage begehrt der Kläger eine Invaliditätspension oder eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Er behauptet, am 25. 4. 1941 und nicht (wie von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter angenommen) am 25. 4. 1948 geboren zu sein. Das Erstgericht wies diese Begehren nach einem umfangreichen Beweisverfahr... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1 §358 Abs3
Rechtssatz: § 358 Abs 3 ASVG ("Verfahren") findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, sondern soll bloß eine Vereinfachung des Verfahrens vor dem Versicherungsträger bewirken. Entscheidungstexte 10 ObS 67/03f Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 67/03f 10 ObS 200/03i ... mehr lesen...
