RS OGH 2003/3/4 10ObS67/03f, 10ObS200/03i, 10ObS176/04m, 10ObS76/09p, 10Obs124/16g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.03.2003

Norm

ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1 §358 Abs3

Rechtssatz

§ 358 Abs 3 ASVG ("Verfahren") findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung, sondern soll bloß eine Vereinfachung des Verfahrens vor dem Versicherungsträger bewirken.

Entscheidungstexte

10 ObS 67/03f
Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 67/03f
10 ObS 200/03i
Entscheidungstext OGH 08.06.2004 10 ObS 200/03i
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Bei der Regelung des § 358 Abs 3 ASVG handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung (Tatsachenvermutung). Diese sind als Regeln über die Beweislast zu verstehen und gehören demnach demselben Rechtsgebiet an wie die Normen, auf denen der zu beurteilende Anspruch beruht. Damit stellt diese Bestimmung eine Norm des materiellen Rechts dar und muss auch von den Sozialgerichten angewendet werden. (T1)
10 ObS 176/04m
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 176/04m
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 358 Abs 3 ASVG idF BGBl I 1/2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T2)
10 ObS 76/09p
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 76/09p
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass weder verfassungsrechtliche noch gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des §358 Abs 3 ASVG bestehen (10ObS176/04m). (T3); Veröff: SZ 2009/68
10 Obs 124/16g
Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Obs 124/16g
Gegenteilig; Beis wie T1; Veröff: SZ 2016/106