Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er hat mit der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.2.1980 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.1.1996 wurde er des Vergehens der Sachbeschädigung (§125 StGB), der Fälschung eines Beweismittels (§293 Abs2 StGB) und des (versuchten) schweren Betrugs (§§15, 146, 147 Abs1 Z1 StGB) für schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er hat mit der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.2.1980 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.1.1996 wurde er des Vergehens der Sachbeschädigung (§125 StGB), der Fälschung eines Beweismittels (§293 Abs2 StGB) und des (versuchten) schweren Betrugs (§§15, 146, 147 Abs1 Z1 StGB) für schuldig erkannt. Das Gericht verhängte über ihn ein... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §343 Abs2 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Erklärung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem
Sozialversicherungsträger für erloschen infolge einer rechtskräftigen
Verurteilung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des
Gleichheitsrechtes durch unbillige Härte der Regelung geg... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §343 Abs2 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Erklärung eines Einzelvertrages eines Arztes mit einem
Sozialversicherungsträger für erloschen infolge einer rechtskräftigen
Verurteilung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des
Gleichheitsrechtes durch unbillige Härte der Regelung geg... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurochirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 21.12.1999 teilte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Antragsteller mit, daß sein Einzelvertrag infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen versuchten Diebstahles gem. §343 Abs2 Z4 litb ASVG erloschen sei. 2. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag die Aufhebung des §343 Abs2 Z4 litb ASVG wegen Verfassungswidrigkeit. Zur Antrags... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurochirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 21.12.1999 teilte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Antragsteller mit, daß sein Einzelvertrag infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen versuchten Diebstahles gem. §343 Abs2 Z4 litb ASVG erloschen sei. 2. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag die Aufhebung des §343 Abs2 Z4 litb ASVG wegen Verfassungswidrigkeit. Zur Antrags... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs2 Z4 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG betreffend das Erlöschen eines Einzelvertrages wegen
zumutbaren Umwegs
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im E vom 14.06.00, B2074/98, mit näherer
Begründung: klargest... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs2 Z4 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG betreffend das Erlöschen eines Einzelvertrages wegen
zumutbaren Umwegs
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im E vom 14.06.00, B2074/98, mit näherer
Begründung: klargest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er hat mit der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.2.1980 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Da der Beschwerdeführer am 29.1.1996 vom Landesgericht für Strafsachen Wien des Vergehens der Sachbeschädigung, der Fälschung eines Beweismittels und des schweren Betruges für schuldig erkannt worden war, teilte ihm die Wiener Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 21.7.1997 folgendes mit: "Auf Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er hat mit der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.2.1980 einen Einzelvertrag abgeschlossen. Da der Beschwerdeführer am 29.1.1996 vom Landesgericht für Strafsachen Wien des Vergehens der Sachbeschädigung, der Fälschung eines Beweismittels und des schweren Betruges für schuldig erkannt worden war, teilte ihm die Wiener Gebietskrankenkasse mit Schreiben vom 21.7.1997 folgendes mit: "Auf Gru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §343 Abs2 Z4ASVG §344ASVG §345a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die fehlende Zuständigkeit der
Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem
Erlöschen eines Einzelvertrages; Rechtsschutzmöglichkeit durch die
Zuständigkeit der Paritätischen Schiedskommission gegeben; keine
Bedenken gegen das gesetzliche... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §343 Abs2 Z4ASVG §344ASVG §345a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die fehlende Zuständigkeit der
Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem
Erlöschen eines Einzelvertrages; Rechtsschutzmöglichkeit durch die
Zuständigkeit der Paritätischen Schiedskommission gegeben; keine
Bedenken gegen das gesetzliche... mehr lesen...
