Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. Juli 1963 von seinem Schwiegervater Mathias K*** und dessen Sohn, dem Zweitbeklagten, im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Mathias K*** ist am 5. September 1984 verstorben. Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21. Juli 1964, 13 E Vr 863/63-49, wurden Mathias K*** und der Zweitbeklagte unter anderem des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 Abs 2 StG schuldig erkannt. Es wurde ihnen zur La... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ASVG §337KMG §11 Abs7KPABGB Abs6
Rechtssatz: Für die schon begonnene Verjährung ist immer das ältere und nicht das neuere Gesetz maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 543/59 Entscheidungstext OGH 11.03.1960 2 Ob 543/59 RZ 1960,164 2 Ob 633/57 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 633/57 JBl 1958,269 ... mehr lesen...
Rudolf H. erlitt am 15. Juni 1953 einen tödlichen Verkehrsunfall. Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29. April 1955 wurde der Erstbeklagte als Lastkraftwagenlenker wegen dieses Verkehrsunfalles gemäß § 335 StG. verurteilt. Die Klägerin als Sozialversicherungsträgerin (Pensionsversicherung) erbringt an die Witwe und den Sohn des Getöteten seit 1. Juli 1953 Pflichtleistungen an Witwen- und Waisenrente. In der am 10. Jänner 1957 erhobenen Klage verweist die Klägerin auf die Haft... mehr lesen...
