Begründung: Der als Kontroller beschäftigte Kläger leidet seit seiner (Früh-)Geburt (am 24. 8. 1972) an spastischer Tetraplegie. Er beantragte am 21. 3. 2006 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung eines Rehabilitationsaufenthalts. Dabei äußerte er den Wunsch, die Rehabilitation in der Klinik für Biokinematik (Blauen-Klinik) in B***** (Deutschland) zu absolvieren, weil sein erster Aufenthalt dort den gewünschten Erfolg gebracht habe. Auch im ärztlichen Gutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in T*****. Im Rahmen einer Teambesprechung, bei der neben dem verletzten Versicherten und den behandelnden Ärzten auch Rehabilitationsberater, Bedienstete der PVA und des AMS, anwesend war... mehr lesen...
Norm: ASVG §300ASVG §301
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, er hat jedoch keinen Bescheid zu erlassen. Mangels eines klagbaren Bescheides hat daher der Leistungswerber keine Möglichkeit, die Erbringung von Leistungen der Rehabilitation im Leistungsstreitverfahren durchzusetzen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Gernot P*** wurde bei einem am 22.6.1980 auf der Schoberpaßbundesstraße von Dragutin P*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt (Oberschenkelamputation). Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. P*** stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch. Da er diesen Beruf verletzungsbedingt nicht hätte ausüben können, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 1977 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Andreas S in Kärnten bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 360.443 beteiligt war, schwer verletzt (Querschnittlähmung). Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Es ist unbestritten, daß Andreas S ein Mitverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft und daß eine Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 2 zu Laste... mehr lesen...
Norm: ASVG §172 Abs1ASVG §198ASVG §300ASVG §301ASVG §332 AASVG §332 Abs1 B
Rechtssatz: Es handelt sich bei Rehabilitationsmaßnahmen des Sozialversicherungsträgers im Sinne der §§ 302 bis 304 ASVG nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Pflichtleistungen, die im Sinne des §§ 332 Abs 1 ASVG den Übergang sachlich und zeitlich kongruenter Ersatzansprüche des Verletzten gegen den Schädiger auf den Sozialversicherungsträger bewirken (mit ausführl... mehr lesen...
