1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, der Drittrevisionswerber ist deren gemeinsamer (volljähriger) Sohn. Sie alle sind irakische Staatsangehörige und seit 2008 in Österreich Inhaber des Status als Asylberechtigte; sie leben im gemeinsamen Haushalt. 2 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht in der Sache den Antrag der Erstrevisionswerberin vom 28. Juni 2017 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft so... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs3StbG 1985 §10 Abs1 Z7StbG 1985 §10 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/01/0339Ra 2021/01/0340
Rechtssatz: Die in § 10 Abs. 5 StbG 1985 demonstrativ aufgezählten Aufwendungen (Miete, Kredite, Pfändungen, Unterhaltszahlungen) sind als Abzüge zu berücksi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein bolivianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Mai 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) unter Berufung auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin A L. 2 Mit Bescheid vom 10. September 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs3ASVG §293NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der - den Wert der freien Station nach § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG übersteigenden - monatlichen Mietbelastungen sowie der Kreditraten als einkommensmindernd im Rahmen der Beu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die Bundesministerin für Inneres (in der Folge kurz als "Behörde" bezeichnet) den am 28. Juli 2011 bei der Österreichischen Botschaft in Nigeria eingebrachten Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zwecks Familiennachzugs zu dem in Österreich lebenden Ehegatten, einem österreichischen Staatsbürger, gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Auf... mehr lesen...
Die Drittbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen beschwerdeführenden Parteien. Alle sind bosnische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien, ihnen einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Familienzusammenführung mit dem bereits im Inland lebenden Ehemann der Drittbeschwerdeführerin (und Vater der übrigen beschwerdeführenden Parteien), der ebenfalls bosnischer Staatsangehörige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 2000 auf Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 Abs. 5 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 und § 5 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr (im Folgenden: Richtlinien) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, da... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0422 E 1. Juni 1999 RS 5(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 292 Abs 3 erster... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 1998 auf Befreiung von der Rezeptgebühr für sich und seine bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mitversicherten Familienangehörigen abgewiesen. Nach Zitierung der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr vom 16. Oktober 1996 berechnete die belangte Behörde die für die Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 292 Abs 3 erster Satz ASVG ist das Nettoeinkommen, grundsätzlich die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswer... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer J U stellte - unter Verwendung eines Formulars - einen am 18. Juli 1988 protokollierten Antrag an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung auf Gewährung einer Wohnbeihilfe nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984. Die Spalte "Einkommensnachweise" füllte er dahingehend aus, daß sein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1985 und jener der I U für das Jahr 1987 bereits bei der Behörde auflägen. Spätere Einkommensteuerbescheide wären nach einer Anmerkun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz98/01 Wohnbauförderung
Norm: ASVG §292 Abs3;VwRallg;WFG 1984 §2 Z10;WFG 1984 §2 Z11;
Rechtssatz: Der Einkommensbegriff des § 292 Abs 3 ASVG knüpft - zum Unterschied zu § 2 Z 10 und § 2 Z 11 WFG 1984 - nicht primär an steuerrechtliche Begriffe an. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung ... mehr lesen...
