Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 9.8.1989 wurde der Klägerin ab 7.3.1989 eine monatliche Witwenpension von S 4.018,30 zuerkannt. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß über das Ruhen der Pension gemäß § 60 GSVG noch gesondert entschieden werde, weil es derzeit nicht feststellbar sei. Diesem Bescheid lag ein Antrag der Klägerin auf Gewährung der Witwenpension vom 7.3.1989 (Blatt 45 des Anstaltsaktes) zugrun... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.12.1977 anerkannte die beklagte P*** DER A*** den Anspruch der am 31.3.1946 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG mit Beginn am 3.7.1974. Am 14.4.1982 stellte die Klägerin den Antrag auf "Aberkennung" dieser Berufsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei teilte der Klägerin daraufhin mit, daß eine Entziehung der Berufsunfähigkeitspension nur erfolgen könne, wenn eine Nachuntersuchung ergebe, daß keine Berufsunfähigkeit meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 16. Dezember 1983 den Anspruch des Klägers auf eine Berufsunfähigkeitspension ab 20. Juni 1983, wobei Kinderzuschüsse von zusammen S 1.300,-- (a S 650,--) für den am 19. Mai 1970 geborenen Sohn Walter R*** und für die am 29. August 1975 geborene Tochter Susanna R*** gewährt wurden. Laut Verständigung der beklagten Partei vom 15. April 1988 wurde auf Grund der vorgelegten Familienbeihilfenkarte ab 1. Mai 1988 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § 86 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §252ASVG §262, ASVG §361ASGG §73
Rechtssatz: Für die Feststellung von Leistungsansprüchen gilt in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip, eine Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 114/88 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 10 ObS 114/88 Veröff: SSV-NF 2/52 10 ObS 5/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem nach der Bestätigung der den Antrag aufnehmenden jugoslawischen Stelle bei ihr erstmals am 6.11.1981 gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension aus der österreichischen Pensionsversicherung, ausgefertigt auf dem Abkommensformblatt OBR. JA-15/1, sind unter Punkt 13 die für Vornamen, Zunamen, Geburtsdaten, Art des Kindschaftsverhältnisses und Daten der Geburtsurkunden vorgesehenen Zeilen der nach Kindern, für welche der Kinderzuschuß bean... mehr lesen...
