Entscheidungsgründe: Die am 20. 10. 1940 in Valladolid in Spanien geborene Klägerin heiratete nach Absolvierung ihrer Ausbildung und bekam drei Kinder: Ana Isabel G*****, geboren am 19. 7. 1960, Francisco G*****, geboren am 14. 12. 1966 und Teresa G*****, geboren am 20. 2. 1968 geboren. Von 1960 bis 1976 widmete sich die Klägerin ausschließlich der Kindererziehung und dem Haushalt. In diesem Zeitraum befand sich ihr Wohnsitz in Spanien. Karenzgeld oder Kinderbetreuungsgeld bezogen w... mehr lesen...
Norm: ASVG §227a
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 227a Abs 1 und 3 ASVG verwehrt der Klägerin einen Anspruch auf Qualifikation ihrer Kindererziehungszeiten in Spanien als österreichische Ersatzzeiten. Entscheidungstexte 10 ObS 55/05v Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 55/05v Beisatz: Eine Grundlage für eine „Ausstrahlung" des österreichischen Sozialrechtssystems auf die Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. 4. 2000 wies die beklagte Partei den Antrag des am 15. 3. 1940 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Auf Antrag des Klägers vom 9. 10. 2001 stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 31. 10. 2001 zum Stichtag 1. 11. 2001 insgesamt 223 Versicherungsmonate fest, die der Kläger in der österreichischen Pensionsversicherung erworben hat (143 Beit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 2. 1941 geborene Klägerin hat insgesamt 342 Versicherungsmonate (208 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 134 Monate einer Ersatzzeit) erworben. Die Ersatzzeiten enthalten 132 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung ohne zeitliche Deckung und einen Ersatzmonat für Zeiten der Kindererziehung, der sich mit einem Ersatzmonat des Wochengeldbezuges deckt. Die Summe der aufgewerteten Gesamtbeitragsgrundlagen zum Stichtag 1. 3. 2001 beträgt S 4,369.... mehr lesen...
Norm: ASVG §227ASVG §227aASVG §228ASVG §228aASVG §229B-VG Art7
Rechtssatz: Der Gesetzgeber lässt die Anrechnung von Ersatzzeiten zwar aus sozialpolitischen Gründen in kasuistisch geregelten Einzelfällen zu, sieht aber sehr differenzierende Regelungen für die einzelnen Gruppen vor. Er überschreitet den ihm offen stehenden rechtspolitischen Spielraum nicht in gleichheitswidriger Weise, wenn er für Kindererziehungszeiten eine pauschale und von den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 1970... mehr lesen...
Norm: ASVG idF BGBl I Nr 103/2001 §227aGSVG §116a Abs4GSVG §116a Abs5GSVG §116a Abs6
Rechtssatz: Kindererziehungsmonate werden somit in den jeweiligen Zeiträumen von dem Elternteil erworben, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Der Anspruch besteht daher jeweils nur für eine Person. Zur praktischen Durchführung enthält die Regelung (unwiderlegbare und) widerlegbare Zuordnungsvermutungen, die sich darauf gründen, dass in der Pra... mehr lesen...
Norm: ASVG §227aASVG §228aASVG §253ASVG §255 AASVG idF 51.ASVGNov §551 Abs9ASVG idF 52.ASVG §551 Abs10
Rechtssatz: Eine Versicherte, die eine Invaliditätspension mit einem Stichtag vor dem 1. Juli1993 bezog, kann auch bei zwischenzeitigem Erwerb von weiteren Versicherungszeiten durch Antragstellung auf Alterspension nach dem 30. Juni1993 keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Sinne der §§ 227 Abs 1 Z 4 und 228 Abs 1 Z 10 ASVG idF der 51... mehr lesen...
Norm: ASVG §227aASVG §228aASVG §253ASVG §255 AASVG idF 51.ASVGNov §551 Abs9ASVG idF 52.ASVG §551 Abs10
Rechtssatz: Bei Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, ist bei Frauen, bei Vollendung des 60. Lebensjahres § 253 ASVG in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die erst ab 1. Juli 1993 geltenden, durch die 51. und 52. ASVGNov geschaffenen Ersatzzeit... mehr lesen...
