Entscheidungen zu § 223 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/1 L523 2283568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 22.09.2023 gemäß § 22 AlVG keine Folge gegeben werde. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension bereits ab 01.07.2023 erfüllt habe. 1. Mit Bescheid vom 03.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W229 2273575-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/4 W209 2255943-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 W201 2213025-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wurde Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) nach ihrem am XXXX verstorbenen Ehegatten, welcher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden hatte, eine Witwenpension in der Höhe von monatlich brutto € XXXX ab XXXX zugesprochen. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass für den Zeitraum XXXX bis XXXX brutto € XXXX zur Auszahlung gelangten. Begründend führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W151 2224746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit. 2. Mit dem bekämpften Bescheid der PVA vom 09.09.2019 stellte diese fest, dass keine Leistungszuständigkeit der PVA vorliege. Im Hinblick auf das Überwiegen der GSVG-Monate in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag sei der Beschwerdeführer der Pensionsversicherung nach dem GSVG leistungszugehörig und ergebe sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 W167 2010676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Neuberechnung der Invaliditätspension. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag zurück, da er nach dem Stichtag erfolgte. 3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erhob rechtzeitig die zulässige Beschwerde, welche er näher begründete und insbesondere ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren ins Treffen führte und Gleichheitswidrigkeit der angewendeten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

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