1 Die mitbeteiligte Partei bezog nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts vom 2. April 2014 bis 31. Dezember 2014 sowie vom 1. Jänner 2015 bis 31. März 2015 und vom 2. April bis 30. Juni 2015 einen als steuerfrei behandelten Pensionsvorschuss (Notstandshilfe) von Seiten des AMS. Mit Bescheid vom 8. Juni 2015 stellte die Pensionsversicherungsanstalt fest, dass keine dauerhafte, sondern (lediglich) eine vorübergehende Berufsunfähigkeit der mitbeteiligten Partei vorliege. Al... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 2004 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt dem Mitbeteiligten ab 1. September 2004 - nach einer vorläufigen Gewährung ab 1. April 2004 - endgültig eine Berufsunfähigkeitspension in der Höhe von monatlich EUR 1.782,93 zuerkannt. Die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt hat Berufsunfähigkeit gemäß § 255 Abs. 1 ASVG ohne zeitliche Befristung gemäß § 256 Abs. 2 ASVG angenommen. Mit Bescheid vom 29. August 2005 hat die beschwerdef... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §222 Abs1;ASVG §255 Abs1;ASVG §70b; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0223 E 19. Dezember 2007
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 70b ASVG legt eine einschränkende Auslegung dahin, dass diese Bestimmung nicht den Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit umfasse, sondern nur die Gewährung einer Alterspension und eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1998 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass der Beschwerdeführer ab 17. Juni 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) angehöre, wobei der Grad der Behinderung mit 70 v.H. eingeschätzt wurde. Mit nicht datiertem Schreiben, eingelangt beim Bundessozialamt Oberösterreich am 18. Jänner 2001, teilte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter dem Bundess... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1998 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich fest, dass der Beschwerdeführer ab 17. Juni 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) angehöre, wobei der Grad der Behinderung mit 70 v.H. eingeschätzt wurde. Mit nicht datiertem Schreiben, eingelangt beim Bundessozialamt Oberösterreich am 18. Jänner 2001, teilte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter dem Bundess... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2 lita;ASVG §256 Abs1;ASVG §256 Abs2;BEinstG §2 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ASVG erfüllt, so ist - abweichend von § 256 Abs. 1 ASVG - die Invaliditätspension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2 lita;ASVG §256 Abs1;ASVG §256 Abs2;BEinstG §2 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ASVG erfüllt, so ist - abweichend von § 256 Abs. 1 ASVG - die Invaliditätspension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geist... mehr lesen...
