Entscheidungsgründe: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 18.Juni 1984 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im Krankenhaus Grieskirchen vom 2. bis 9.Juli 1984 stationär und am 17. und 23.Juli 1984 ambulant behandelt wurde. Zwischen der beklagten Partei und dem genannten Krankenhaus bestand damals kein Vertragsverhältnis über Unfallheilbehandlung. Mit Bescheid vom 10.August 1988 lehnte die beklagte Partei ua die Gewährung der Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 21.Mai 1986 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im zweiten und dritten Quartal 1986 und im ersten und zweiten Quartal 1987 im Aö Krankenhaus Schärding ambulant behandelt wurde. Zu diesen Behandlungen fuhr er jeweils selbst. Zwischen der beklagten Partei und dem genannten Krankenhaus bestand damals kein Vertragsverhältnis über Unfallheilbehandlung. Mit Bescheid vom 26.J... mehr lesen...
Norm: ASVG §192B-VG Art140
Rechtssatz: Ausspruch des VfGH, daß im § 192 ASVG die Wortfolge "die gemäß den §§ 3 und 11 Abs 1 des BSVG Unfallversicherten" nicht verfassungswidrig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 310/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 310/92 Veröff: SSV-NF 6/154 10 ObS 311/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.6.1991 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Unfall, den der Kläger am 24.1.1990 im eigenen Betrieb als selbständiger Säger erlitt, gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt und ihm gemäß §§ 203 bis 205 ASVG ab 25.3.1990, dem Tag nach Beginn des dritten Monates nach Eintritt des Versicherungsfalles, bis 31.12.1990 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente gewährt; ein Rentenanspruch über diesen Zeitraum hinaus w... mehr lesen...
Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litaASVG §191ASVG §192ASVG §204 Abs3
Rechtssatz: War der Versicherte im Unfallszeitpunkt nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und gehörte demnach dem Personenkreis des § 192 ASVG an; fällt auch die Heilbehandlung gemäß § 191 ASVG durch den Träger der Unfallversicherung erst vom Beginn des dritten Monats nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 18.6.1984 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im Krankenhaus Grieskirchen vom 2. bis 9.7.1984 stationär und am 17. und 23.7.1984 ambulant behandelt wurde. Zwischen der beklagten Partei und dem genannten Krankenhaus bestand damals kein Vertragsverhältnis über Unfallheilbehandlung. Mit Bescheid vom 10.8.1988 lehnte die beklagte Partei ua die Gewährung der Unfallheilbeha... mehr lesen...
Norm: ASVG §192B-VG Art7B-VG Art140
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 192 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 381/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 381/90 GlRS VfGH vom 10.10.1991, G 204/90 in 10 Ob S 335/91, 336/91 Beisatz: Der Antrag auf Aufhebung des § 192 ASVG wird bezüglich der Wortfolg... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 21.5.1986 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im zweiten und dritten Quartal 1986 und im ersten und zweiten Quartal 1987 im Aö Krankenhaus Schärding ambulant behandelt wurde. Zu diesen Behandlungen fuhr er jeweils selbst. Zwischen der beklagten Partei und dem genannten Krankenhaus besteht kein Vertragsverhältnis über unfalleigene Heilbehandlung. Mit Bescheid vom 26.6.19... mehr lesen...
Norm: ASVG §192B-VG Art89 Abs2B-VG Art140
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, den § 192 ASVG als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 10 ObS 259/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 259/90 Beisatz: der Antrag auf Aufhebung des § 192 ASVG wird bezüglich der Wortfolge ", die gemäß den §§ 3 und 11 Abs 1 des BSVG Unfallversicherten" abgewiesen, im übrigen zurückgewie... mehr lesen...
