Begründung: Mit Bescheid vom 21. 5. 2001 lehnte die beklagte Partei die (Weiter-)Gewährung eines Krankenfahrstuhles für den Kläger ab. Dem Kläger sei am 17. 8. 2000 von Dr. Josef S***** wegen chronischer Lumbalgie, peripherer arterieller Verschlusskrankheit und koronarer Herzkrankheit ein Krankenfahrstuhl verordnet worden. Bei einer Überprüfung am 6. 3. 2001 sei festgestellt worden, dass der Kläger den Krankenfahrstuhl nicht verwende und in der Lage sei, ohne Krankenfahrstuhl für di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 15.9.1986 erhobenen Säumnisklage die Bezahlung eines Betrages von 675,-- S und brachte vor, er sei als beeidetes Jagdschutzorgan der Genossenschaftsjagd Überackern bestellt. Gemäß § 176 Abs.1 Z 3 ASVG bestehe ein aufrechter Versicherungsschutz bei der beklagten Partei. Durch den mit der Tätigkeit als Jagdschutzorgan verbundenen Aufenthalt im Wald sei der Kläger in erhöhtem Maße der Gefahr von Zeckenbissen und damit einer FSME-Infektion au... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1ASVG §154ASVG §154aASVG §188a
Rechtssatz: Die Erbringung von Leistungen im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle ist in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt. Es handelt sich hier nicht um eine gesetzliche Pflichtleistung, sondern um eine "freiwillige" Leistung. Entscheidungstexte 9 ObS 7/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS... mehr lesen...
