Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §17 Abs1 litb idF 1991/676;ASVG §17 Abs6;
Rechtssatz: Im Falle des Erwerbes von (nunmehr) 60 Versicherungsmonaten gem § 17 Abs 6 ASVG idF 50te ASVGNov, BGBl 1991/676, muß keinesfalls die Voraussetzung des (nunmehrigen) § 17 Abs 1 Z 1 lit b idF 50te ASVGNov, BGBl 1991/676, gegeben sein. European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Mai 1988 lehnte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Mitbeteiligten vom 26. April 1988 auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten gemäß § 17 ASVG ab. Nach der Begründung: habe der Mitbeteiligte die freiwillige Weiterversicherung zur Schließung einer Versicherungslücke zwischen Mai 1986 und Mai 1987 beantragt. Bereits am 31. Mai 1986 sei er jedoch aus der Pflichtversicherung ausgeschieden. Eine Zeit im Sinne des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs2;ASVG §17 Abs3;ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: Fehlt es am Erwerb von 120 Versicherungsmonaten und wurde die Frist von sechs Monaten ab dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung versäumt, so besteht erst aufgrund der neuerlichen Erfüllung des Merkmals "Ausscheiden aus der Pflichtversicherung" (wieder) ein Recht auf freiw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs2;ASVG §17 Abs3;ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: Das Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für eine Versicherungslücke endet nicht schon dadurch, daß eine neue (kurzfristige) Pflichtversicherung begonnen wird, weshalb der Beginn der - nach dem neuerlichen Ausscheiden aus dieser Pflichtversicher... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1988 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, da die Wartezeit nicht erfüllt sei. Nach der Begründung: sei der Anspruch auf eine Pensionsleistung an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß am Stichtag die Wartezeit erfüllt sei. Für die Erfüllung der Wartezeit seien die Versicherungszeiten aus allen Vertragsstaaten zu berücksichtigen. D... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art18 Abs1;
Rechtssatz: Art 18 des Kapitel 2 des Abkommens über Soziale Sicherheit ("Pensionsversicherung") ermöglicht eine Zusammenrechnung der österreichischen mit den jugoslawischen Versicherungszeiten ausschließlich für die (leistungsrechtlichen) Fragen des Erwerbs, der Aufre... mehr lesen...
