Entscheidungsgründe: Die am 4. 12. 1936 geborene Klägerin leidet an einer Gonarthrose (Abnützung des Kniegelenks) rechts mit beginnender Varusfehlstellung und retropatellarer Gelenkspaltverschmälerung. Der behandelnde praktische Arzt verschrieb das Heilmittel „Condrosulf". Mit Bescheid vom 30. 6. 2003 lehnte die beklagte Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten des Heilmittels „Condrosulf" im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, es gäbe keine wissenschaftl... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Diese Bestimmung regelt hingegen nicht auch jene Fälle, in denen infolge des Fehlens einer vertraglichen Regelung andere Vertragspartner nicht zur Verfügung stehen oder aber eine vertragliche Regelung zu keiner Zeit bestanden hat. Entscheidungstexte 10 ObS 231/03y Entscheidungstext OGH 21.10.2003 10 ObS 231/03y ... mehr lesen...
Begründung: Der 1933 geborene Kläger erlitt am 25. August 1999 einen Fahrradunfall. Seither bestehen bei ihm eine komplette Querschnittlähmung unterhalb des Wirbelkörpers C 2/C 3, eine dauernde Atemlähmung, eine Lähmung aller vier Extremitäten sowie eine Blasen- und Mastdarmlähmung. Seither erfordert sein Zustand (auch) eine ständige apparative künstliche Beatmung. Vom Unfallstag bis zum 22. 10. 1999 war er in stationärer Behandlung in Vorarlberger Krankenhäusern. An diesem Tag wurd... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt am 15. Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrecht zu erhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgest... mehr lesen...
Begründung: Die bei der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse pflichtversicherte Klägerin ist die Mutter der am 25. 10. 2000 geborenen und am 16. 1. 2002 verstorbenen Sarah P*****, die bei der Klägerin gemäß § 123 ASVG mitversichert war. Sarah P***** erhielt von 8. 10. bis 20. 10. 2001, von 25. 10. 2001 bis 7. 11. 2001 und von 17. 11. 2001 bis 16. 1. 2002 an insgesamt 88 Tagen mit der Indikation Kurzdarmsyndrom medizinische Hauskrankenpflege. Vom 7. 11. 2001 bis 17. 11. 2001 befand ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Versicherungsträger ihres Versicherungsnehmers Gerhard M*****, welcher der Vater seines minderjährigen Sohnes Christian M*****, geboren am 13.10.1983, ist. Dieser Minderjährige weist seit Kindheit eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen auf. Es handelt sich hiebei um einen Krankheitszustand im Sinne einer Entwicklungsstörung und entspricht diese aufgrund ihrer Ausprägung gemäß der internationalen Klassifikation einer ps... mehr lesen...
Norm: ASVG §131aASVG §131b
Rechtssatz: § 131b (idF Art II Z 15 der 50.ASVG-Nov) ASVG trifft Vorsorge für die Fälle, in denen für den Bereich einer Berufsgruppe (zum Beispiel Psychotherapeuten, klinische Psychologen) noch keine Verträge bestehen und auch keine derartigen Verträge zustande kommen. Die Neuregelung eröffnet der Satzung die Möglichkeit, Kostenzuschüsse für den Versicherten unter Bedachtnahme auf dessen wirtschaftliches Bedürfnis bez... mehr lesen...
Norm: ASVG §131aASVG §131bKrankenO der Wr Gebietskrankenkasse AbschnVI Z39KrankenO der Wr Gebietskrankenkasse AbschnVI Z40Satzung der Wr Gebietskrankenkasse §25 Abs2
Rechtssatz: Nach Abschnitt VI Z 39 der Krankenordnung der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 456 Abs 1 ASVG), die für alle Versicherten, welche Leistungen von ihr in Anspruch nehmen, verbindlich ist (Z 1 Abs 4), hat ein Versicherter, der nicht Vertragsärzte oder eigene Einrichtungen ode... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Die Ansicht, diese Bestimmung sei auch dann anzuwenden, wenn - wie im Fall der Kündigung des Gesamtvertrages - keine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien mehr vorliege, findet weder im Wortlaut noch im Zweck der Bestimmung eine Grundlage, wenn noch Vertragszahnärzte zur Verfügung stehen, deren Einzelverträge noch nicht erloschen sind, weil der Gesamtvertrag gemäß § 348 Abs 2 ASVG in Kraft geblieben war. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Leistet der Versicherungsträger ohne Rechtsgrundlage Vertragszahnärzten höhere Honorare nach einer für andere Bundesländer gültigen Honorarordnung, dann hat auch ein Versicherter, der einen Nicht-Vertragsarzt konsultiert Anspruch auf Vergütung nach dieser Honorarordnung. Entscheidungstexte 10 ObS 344/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 344/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der für die Vertragszahnärzte in Vorarlberg gültige Gesamtvertrag wurde von der Ärztekammer für Vorarlberg zum 31.Dezember 1987 gekündigt. Am 1. Jänner 1988 trat für die Vertragszahnärzte der Gebietskrankenkassen, ausgenommen die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse, eine neue Honorarordnung in Kraft. Aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags der Österreichischen Ärztekammer und des Hauptverbandes der österre... mehr lesen...
Norm: ASVG §131a
Rechtssatz: Bei einem vertraglosen Zustand kann keinerlei Sachleistung aus der Krankenversicherung durch Vertragsärzte (Einrichtungen der Vertragsärzte) erbracht werden, weil deren Einzelverträge automatisch erloschen sind. Entscheidungstexte 10 ObS 16/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 10 ObS 16/87 Veröff: SZ 60/128 = JBl 1987,674 = ZAS 1988/10 S 99 (Toman... mehr lesen...
Norm: ASVG §131aASVG §132bASVG §132c Abs1 Z1
Rechtssatz: Nimmt der Versicherte während eines vertraglosen Zustandes die Pflichtleistung der Gesundenuntersuchung durch einen Privatarzt in Anspruch, so ist auf den Kostenerstattungsanspruch § 131 a ASVG analog anzuwenden. Dem Versicherten gebührt daher Kostenersatz in der Höhe jenes Betrages, wie er vor Eintritt des vertragslosen Zustandes nach den Honorarsätzen des gerade abgelaufenen Gesamtvertr... mehr lesen...
