Begründung: Die am 24.April 1894 geborene Elisabeth S*** bezog von der beklagten Partei eine Alterspension und nach dem Ableben ihres Ehegatten auch eine Witwenpension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Mit Schreiben vom 4. Mai 1982 an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, bei der beklagten Partei eingelangt am 11.Mai 1982 beantragte Elisabeth S*** die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Noch während des laufenden Leistungsfeststellungsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: ASGG §76 Abs2ASVG §107 Abs5ASVG §107a Abs1ASVG §108ASVG §408
Rechtssatz: § 108 ASVG und die korrespondierende Verfahrensnorm des § 408 ASVG enthalten keine abschließende sondererbfolgerechtliche Regelung. Sind bevorrechtete Personen im Sinne dieser Bestimmungen nicht vorhanden, fällt die Forderung in den Nachlaß (gilt auch für das Heimfallsrecht der Republik Österreich). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dASVG §108
Rechtssatz: Die Verlautbarung der Richtzahl (§§ 108 a Abs 1, 108 e Abs 10 ASVG) sagt noch nichts über die künftige Rentenerhöhung, weil diese erst durch die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach § 108 f ASVG erfolgt. Dies ist eine dem Neuerungsverbot unterliegende Tatsache. Entscheidungstexte 2 Ob 205/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 205/77 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §108AußStrG §97 C
Rechtssatz: § 108 ASVG findet nur dann Anwendung, wenn fällige und nicht ausgezahlte Pensionsbeträge vorliegen, nicht aber, wenn es sich um bereits als ausbezahlt zu beurteilende Beträge handelt, über die der verstorbene Versicherte hätte verfügen können. Entscheidungstexte 8 Ob 131/77 Entscheidungstext OGH 23.11.1977 8 Ob 131/77 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §108ASVG §281 Abs2ASVG §354ASVG §367ASVG §408ZPO §190 D13
Rechtssatz: Der Versicherungsträger entscheidet in Ausübung seiner Bescheidbefugnis (§ 354 ASVG) und seiner Bescheidverpflichtung (§367 ASVG) gleich einer Verwaltungsbehörde. Seine Bescheide sind wie Verwaltungsakte für die Gerichte bindend. Entscheidungstexte 2 Ob 238/63 Entscheidungstext OGH 12.12.1963 2 Ob 23... mehr lesen...
