Mit Schreiben vom 26. März 1999 ersuchte die belangte Behörde, die (offensichtlich) von der Absicht der Beschwerdeführerin, unternehmenseigene Wohnungen an ihre Alleingesellschafterin (Agro Linz Melamin GesmbH) zu verkaufen, erfahren hatte, um Übermittlung einer Kopie des diesbezüglichen Rechtsgutachtens. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 13. April 1999 mit, dass der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht von ihr erteilt worden sei und sich dieses nicht in ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §59 Abs1;WGG 1979 §36 Abs1 idF 1999/I/147;
Rechtssatz: Nach § 36 Abs. 1 WGG ist die Geldleistung "bei Entziehung der Anerkennung" aufzuerlegen. Dies ist dahin zu verstehen, dass diese Absprüche zugleich zu erfolgen haben und zwischen der Entziehung einerseits und der Auferlegung andererseits ein untrennbarer Zusammenhang besteht. Bei einer E... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §59 Abs1;WGG 1979 §36 Abs1 idF 1999/I/147;ZPO §393;
Rechtssatz: Die in Zusammenhang mit der Auferlegung der Geldleistung gemäß § 36 Abs. 1 WGG gewählte Vorgangsweise der Behörde, einen Teilbetrag dem Grunde und der Höhe nach, einen anderen jedoch nur dem Grunde nach festzulegen und dessen Höhe einer späteren Entschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140;StGG Art6 Abs1;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §36 Abs1 idF 1999/I/147;
Rechtssatz: Gerade weil § 36 Abs. 1 WGG in Bezug zu den unter dem Regime der Gemeinnützigkeit erwirtschafteten Vermögenswerten steht, wurde er neu geregelt. Da, wie es in den Erläuternden Bemerkungen heißt, die frühere Regelung dazu führ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 2 Z. 2 und 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 in der geltenden Fassung die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. November 1950 erteilte Anerkennung als Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und gemäß § 36 Abs. 1 leg. cit. eine Geldleistung in zwei Teilbeträgen vorgeschrieben, wobei der erste Teilbetrag der Geldleistung in Höhe von S 99.358.926,60 binnen 12 Monaten ab Zustellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: VwGG §30 Abs2;WGG 1979 §35;WGG 1979 §36 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung betreffend die eine im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Geldleistung, Nichtstattgebung im Übrigen - Entziehung der Gemeinnützigkeit und Auferlegung einer Geldleistung gemäß §§ 35 und 36 WGG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs 2 ... mehr lesen...
