Begründung: Die Minderjährige strebte im Verfahren erster Instanz die Verpflichtung des Vaters zur monatlichen Unterhaltsleistung von 300 EUR statt bisher 152,61 EUR monatlich ab 1. 4. 2010 an. Das Erstgericht gab dem Antragsbegehren statt und verpflichtete den Vater, die bis zur Rechtskraft des Beschlusses fällig gewordenen Beiträge binnen 14 Tagen, die in Hinkunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge bis zum fünften eines jeden Monats im Vorhinein zu Handen des Jugendwohlfahrtsträge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschlüssen vom 1. Oktober 1998 (ON 4) und vom 2. Februar 1999 (ON 14) nahm das Erstgericht den von der Erlegerin wegen ungeklärter Rechtslage vorgenommenen Erlag von 2.201,60 S und von 6.604,80 S gemäß § 1425 ABGB zu Gericht an und sprach jeweils aus, dass der Betrag bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien in Verwahrung zu nehmen sei. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2008 (ON 64) trug das Erstgericht der Erlagsgegnerin auf, binnen vier Wochen einen in ... mehr lesen...
Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (ON 58), die Frist bis zwei Wochen ab Vorlage der bezughabenden Unterlagen zu verlängern, begründete die Sachwalterin damit, ihr stünden die dafür benötigten Unterlagen noch nicht zur Gänze... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin V*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch die Pistotnik & Krilyszyn Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Antragsgegner R***** T*****, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht im Rahmen einer Nachtragsabhandlung den Ausspruch des Erstgerichts gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, dass das Mietrecht an einem bestimmten Banksafe zum Verlassenschaftsvermögen gehöre und somit in das Inventar aufzunehmen sei. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der (durch ihren Sachwalter vertretenen) Pflegebefohlenen, eine in Aussicht genommene Klage über 9.264,27 EUR sA gegen zwei Vertragspartner aus einem Übergabsvertrag pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, ab. Gleichzeitig bestellte es von Amts wegen eine Kollisionskuratorin mit dem Auftrag, allfällige Ansprüche der „Betroffenen“ aus dem Übergabsvertrag gegen die beiden präsumtiven Beklagten sowie aus einem Übergabsvertrag auf den Todesfall... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen H***** P*****, geboren am *****, über den Revisionsrekurs des Betroffenen, vertreten durch Dr. Alexander Sporn, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, gegen den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 13. 12. 2006 verstorbenen W***** J***** überließ das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 4. 2008 seinem Bruder und seiner Witwe die nach Abzug von Forderungen zweier Hypothekargläubiger vom Verkaufserlös der erblasserischen Liegenschaft verbleibenden Aktiven (8.552,66 EUR) der überschuldeten Verlassenschaft gegen Bezahlung der Gebühr des Gerichtskommissärs, der Gebühren von Sachverständigen, der Belohnung des Verlassenschaftskurator... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat einen auf Beschlussanfechtung iSd §§ 52 Abs 1 Z 4, 24 Abs 6 WEG 2002 gerichteten Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss dem Rekurs des Antragstellers keine Folge gegeben. Es sprach weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands nicht 10.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der „außerordentliche ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Sachbeschluss den Antrag des Antragstellers, den Aufteilungsschlüssel für die auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehende Liftanlage dahin festzusetzen, dass der Antragsteller für sein Wohnungseigentumsobjekt von der Bezahlung der Betriebs- und Erhaltungskosten ausgenommen wird, ab. Das Rekursgericht gab dem vom Antragsteller erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 10.000 ... mehr lesen...
