Die Erstbeschwerdeführerin und die Mitbeteiligte sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft W-Straße 12 in Wien, die teilweise im Wohnungseigentum steht. Mit Eingabe vom 18. März 2002 stellte der Zweitbeschwerdeführer als Bauwerber ein Ansuchen um Baubewilligung betreffend "Umnutzung" bestehender Räumlichkeiten von Top 24 "samt Zugänglichkeit zum Flachdach". Am 23. April 2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, bei der laut Protokoll 92,13 % der Eigent... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §63 Abs1 litc;WEG 1975 §14 Abs3;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §56 Abs12;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es um eine Bauführung, bei der eine Wohnung g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sind Wohnungseigentümer im Haus 1130 Wien, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Bewilligung, auf der gegenständlichen Liegenschaft die nachstehend genannte Bauführung vorzunehmen: "In der bestehenden Mittelgarage sollen zu den vorhandenen 13 PKW-Stellplätzen noch zusätzlich fünf freiwillige Stellplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird durch Entfernen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen und die mitbeteiligte Partei sind Wohnungseigentümer des Hauses XIII, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Nach dem vorliegenden Grundbuchsauszug vom 17. Februar 2002 besteht bei zwei der insgesamt zwanzig Wohnungen, nämlich bei der Wohnung Stiege I, Top 4; Stiege III, Top 3, Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten. Der Wohnungseigentümer Ing. F. K. lud mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 die übrigen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung fü... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 2002 §17 Abs1;WEG 2002 §17 Abs2;WEG 2002 §24 Abs6;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs5;
Rechtssatz: Prader (WEG 2002, Entscheidungen zu § 29 WEG 2002) nennt unter E 106 und 110 Beispiele aus der Judikatur zum WEG 1975, wonach eine Widmungsänderung von Flächen, die der Gemeinschaftsordnung dienen, in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §828;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975 §14 Abs3;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §17;WEG 2002 §24 Abs6;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §52 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 24. März 1998, Zl. 97/05/0214, welches bei einem unwidersprochenen Mehrheits... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: VwRallg;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §28 Abs1;WEG 2002 §29 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall beabsichtigt die mitbeteiligte Partei, einen Teil der Terrasse ihrer Wohnung durch Errichtung eines Zubaus in einer Glas-Stahlkonstruktion zu schließen und den entstehenden Raum in ihren Wohnungsverband einzubeziehen. Im gegebenen Fall kann (anders als i... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002 §17 Abs1;WEG 2002 §17 Abs2;WEG 2002 §24 Abs6;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 1975 §14 Abs3 impl;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24. März 1998, Zl. 97/05/0214, zu der die außerordentliche Verwaltung regelnden Bestimmung des § 14 Abs. 3 WEG 1975 nach dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz ausgesprochen, dass der Nachweis eines ordnungsgemäß zu Stande gekommenen Mehrheitsbeschlusses u... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;WEG 2002 §28;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs2;WEG 2002 §29 Abs3;WEG 2002 §29 Abs4;WEG 2002 §29 Abs5;
Rechtssatz: Bei den außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen nach § 29 WEG 2002 ist zu unterscheiden zwischen den in § 29 Abs. 1 bis 4 WEG 2002 autonom geregelten "Veränderungen an den allgemeinen Teilen der ... mehr lesen...
