1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G. (Revisionswerber) vom 5. Februar 2021 wurde unter anderem der Mitbeteiligten gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) aufgetragen, die Geländerkonstruktion bei den den Wohneinheiten Top 9 und Top 12 vorgelagerten Balkonen eines näher bezeichneten Gebäudes in G. wiederherzustellen. 2 Die Mitbeteiligte ist Miteigentümerin des Gebäudes, jedoch nicht Eigentümerin der Wohneinheiten Top 9 und Top 12, sond... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauRallgWEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehören die Außenflächen bzw. die Außenhaut des Gebäudes (vgl. etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2017/05/0007, Rn. 12; 29.4.2015, 2013/06/0151). Für den vorliegenden Revis... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3B-VG Art7 Abs1WEG 1975 §1 Abs4WEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Der VfGH führte in seiner Entscheidung vom 12.12.1997, B 5012/96, aus, dass bei bestehendem Wohnungseigentum dem jeweiligen Wohnungseigentümer keine baupol... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §362ABGB §825BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgB-VG Art7 Abs1WEG 2002 §2 Abs4
Rechtssatz: Der VfGH hat es in dem Erkenntnis VfSlg. 15.047 aus der Sicht des Gleichheitssa... mehr lesen...
