Begründung: Zu 1.) Punkt III. des angefochtenen Beschlusses betrifft einen vom Erstgericht noch nicht erledigten Sachantrag der Antragstellerin, nämlich das Begehren, dem Erstantragsgegner gemäß § 17 Abs 1 Z 1 WEG iVm § 26 Abs 1 Z 5 WEG aufzutragen, für die Jahre 1994 und 1995 ordentliche Abrechnungen zu legen. Da es insoweit an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt und lediglich die Benennung der erstinstanzlichen Entscheidung als Teilbeschluß unterblieben ist, wurde der Rek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des § 19 Abs 1 WEG, ohne daß die von den Antragsgegnern vorgebrachten Abgrenzungsprobleme zwischen den Bestimmungen des § 19 Abs 7 WEG einerseits und des § 4 Abs 1 HeizKG andererseits erkannt werden könnten. Schon die Materialien (AB 815 BlgNR 18. GP) zu § 4 HeizKG lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daß durch diese Regel nur spezifische Best... mehr lesen...
Norm: HeizKG §4WEG 1975 §19 Abs1WEG 1975 §19 Abs7
Rechtssatz: Durch § 4 HeizKG werden nur spezifische Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten verdrängt, nicht jedoch sonstige Vorschriften, etwa des allgemeinen Zivilrechts, die auch für den Bereich der Heizkosten und Warmwasserkosten von Bedeutung sein können. Entscheidungstexte 5 Ob 150/97p ... mehr lesen...
Norm: HeizKG allgWEG 1975 §19 Abs1WEG 1975 §19 Abs7
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Heizkostengesetzes geben keinen Anlass, die Aufteilung auf allgemeine Teile der Liegenschaft, seien es auch Nutzobjekte, entfallender Heizkosten anders als nach dem Schlüssel des § 19 Abs 1 WEG vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 150/97p Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 150/97p ... mehr lesen...
