Norm: GBG §94 AGBG §85 Abs1GBG §85 Abs2GBG §94 CGBG §95WEG §7 Abs1WEG §7 Abs2WEG 2002 §11
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 7 Abs 1 und 2 WEG muss weder im Grundbuchsgesuch noch in der Erledigung angeführt werden, dass mit dem vom Eintragungsbegehren betroffenen Miteigentumsanteil Wohnungseigentum verbunden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 115/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 5 Ob 115/92 ... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs2GBG §94 Abs1 Z1 BGBG §96 Abs1WEG 1948 §3WEG 1948 §5 Abs1WEG 2002 §2 Abs1WEG 2002 §5 Abs3WEG 2002 §11
Rechtssatz: Der Umstand, dass mit dem Miteigentumsanteil, auf den sich die begehrte Eintragung (hier: Einverleibung des Eigentumsrechts) bezieht, Wohnungseigentum verbunden ist, muss weder im Gesuch noch in der Erledigung angeführt werden. Das Grundbuchsgericht kann diesen Hinweis aber als zulässige Verdeutlichung in den Beschl... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WEG 1948 §11WEG 1975 §21 Abs1
Rechtssatz: Zu den Buchberechtigten, deren Rechte auf den Anteilen des Wohnungseigentümers haften, zählt auch der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, dessen Darlehen auf der gesamten Liegenschaft haftet. Zur Löschung des Wohnungseigentums im Falle der Veränderung der Miteigentumsanteile ist daher auch die Zustimmung des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds als Buchberechtigten erforderlich. Entsche... mehr lesen...
Norm: WEG §5WEG §11WWG §31 Abs2WWG §31a
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 31 Abs 2 und 31 a WWG und §§ 5 und 11 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 376/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 376/61 5 Ob 379/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 379/61 5 Ob 380/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b6.DVEheG §5WEG 1975 §11
Rechtssatz: Wenn die eheliche Eigentumswohnung vom Manne als Alleineigentümer aufgegeben wird, tritt nicht ein niemals vorhanden gewesenes Mietrecht der Gattin in Erscheinung. Die Möglichkeit einer allfälligen Übertragung des Mietrechtes an die Gattin nach der 6. DvEheG kommt nicht in Betracht, wenn die Ehe noch nicht geschieden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
