RS OGH 1957/2/6 2Ob36/57

Wenn die eheliche Eigentumswohnung vom Manne als Alleineigentümer aufgegeben wird, tritt nicht ein niemals vorhanden gewesenes Mietrecht der Gattin in Erscheinung. Die Möglichkeit einer allfälligen Übertragung des Mietrechtes an die Gattin nach der

6. DvEheG kommt nicht in Betracht, wenn die Ehe noch nicht geschieden ist.