Die Beschwerdeführerin war vom 18. März 1986 bis zum 30. April 1991 Inhaberin der Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel mit Trafiknebenartikel in Verbindung mit einer Tabaktrafik. Ab dem 2. Juli 1990 war die Beschwerdeführerin auch unselbständig beschäftigt. Sie unterlag auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft der Pflichtversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 1 GSV... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25a Abs3;GSVG 1978 §27 Abs5;GSVG 1978 §35 Abs1;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;GSVG 1978 §35 Abs2;GSVG 1978 §40;
Rechtssatz: Durch die Anfügung eines zweiten Satzes in § 35 Abs 2 GSVG (BGBl Nr 1987/610) wurde klargestellt, dass bei einer nachträglichen Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a Abs 3 GSVG oder bei der nachträglichen Fe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §27 Abs5 idF 1986/112;
Rechtssatz: Das einer nachträglichen Feststellung von Beiträgen zu Grunde liegende Recht ergibt sich aus dem in § 27 Abs 5 GSVG ausgesprochenen allgemeinen Grundsatz, dass sich jedenfalls nach dem Vorliegen eines neuen (erstmaligen oder korrigierten) rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides "der Beitrag ... auf jenen Betrag ände... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit etwa 1976 Inhaber der Gewerbeberechtigungen für Handelsagentur (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 24 GewO 1973) und Handelsgewerbe (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973) und unterliegt auf Grund dieser Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG. Trotz richtig gespeicherter Steuernummer erhielt die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vom Finanzamt über das Bundesrechenzentrum keine Daten hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §27 Abs4 idF 1986/112;GSVG 1978 §27 Abs5 idF 1986/112;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 27 Abs. 4 und 5 und des § 35 Abs. 2 GSVG ist abzuleiten, dass in solchen Fällen, in denen der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid erst im Laufe des Quartals vorliegt, eine darauf gestützte Nachtragsvorschreib... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §27 Abs4 idF 1986/112;GSVG 1978 §27 Abs5 idF 1986/112;GSVG 1978 §35 Abs2 idF 1987/610;
Rechtssatz: Aus den Regelungen des § 27 Abs 4 zweiter Satz, § 27 Abs 5 und § 35 Abs 2 GSVG ergibt sich, dass der Sozialversicherungsträger bereits ab Beginn eines Quartals berechtigt ist, die Vorschreibung zu berechnen. European Case Law Ident... mehr lesen...
