Mit Bescheid vom 29. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, der Beschwerdeführer sei vom 14. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992 nach § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 BHG) in der Kranken- und Pensionsversicherung formalversichert gewesen. Begründend wurde ausgeführt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der Z.-GmbH sei der Beschwerdeführer während des Bescheidzeitraumes (gemeint: vermeintlich) nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG pflichtversichert gewesen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §21;ASVG §22;BKUVG §8;BSVG §12;GSVG 1978 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0252 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen über die Formalversicherung (vgl abgesehen von § 14 GSVG im besonderen § 21 und § 22 ASVG, § 12 BSVG und § 8 B-KUVG) stellen... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes am 4. Mai 1957 anläßlich ihrer Eheschließung mit ihrem Ehegatten einen Ehepakt über eine allgemeine Gütergemeinschaft abgeschlossen hat, aufgrund derer (zunächst) der Ehegatte der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Bäuerlichen Sozialversicherung unterlegen war. Nach der Aktenlage wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin mit 30. April... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BSVG §12;
Rechtssatz: Insoweit die Formalversicherung das Fehlen der Versicherungspflicht im gleichen Zeitraum zur Voraussetzung hat, ist die Entscheidung über die Versicherungspflicht im Verfahren betreffend die Formalversicherung Vorfrage im Sinne des § 38 und § 69 Abs 1 Z 3 AVG. Europea... mehr lesen...
