Norm: ABGB §1096MRG §15aETV 2002 §7a
Rechtssatz: Voraussetzung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage ist auch nach Inkrafttreten des § 7a ETV 2002 eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit. Der Umstand, dass die Anlage im Sinn des § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt diese Gefährlichkeit vermuten. Dem Vermieter steht... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien wurde am 22. 6. 1998 ein Mietvertrag abgeschlossen. Die vom Antragsteller gemietete Wohnung wies damals einen Ausstattungszustand auf, der der Kategorie A entsprach. Es handelte sich um eine Wohnung im Sinne des § 56 Abs 3 WWFSG 1989. Der Mietvertragsabschluss erfolgte während der Dauer der Förderung nach dem II. Hauptstück des WWFSG 1989. Im Mietvertrag wurde für die Zeit nach Ablauf der Förderung (voraussichtlich 31. 3. 2009) ein gemäß § 16 Abs... mehr lesen...
Norm: MRG §15aMRG §16WWFSG 1989 §64 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Die Mietzinshöhe ist nur auf Förderungsdauer förderungsrechtlich beschränkt. Es ist daher auch zulässig, schon während der Förderungsdauer für die Zeit danach einen anderen - dem MRG entsprechenden - Hauptmietzins zu vereinbaren. Entscheidungstexte 5 Ob 149/04d Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 149/04d Veröff: SZ 2... mehr lesen...
Norm: MRG §15aMRG §16
Rechtssatz: Eine Wohneinheit kann "zum Zweck der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses" in mehrere Wohnungen (iS von Mietgegenständen, die Wohnzwecken gewidmet sind) geteilt werden, wenn mehreren Hauptmietern in jeweils eigenen Verträgen an einzelnen Räumen Alleinbenützungsrechte und an anderen Teilen der Wohneinheit, vor allem den Sanitärräumen, Mitbenützungsrechte eingeräumt werden. Es ist dann für jedes einzelne di... mehr lesen...
Norm: MRG §15a
Rechtssatz: Der in § 15a MRG verwendete Begriff "Wohnung" ist so zu verstehen, dass er kurz den zu Wohnzwecken vermieteten Mietgegenstand umschreibt. Entscheidungstexte 5 Ob 72/03d Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 72/03d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117866 ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zwar ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss zulässig sei und dies damit begründet, dass zur Frage, ob auch die Umwidmung von Geschäftsräumen zu einer Wohnung unter baulicher Herstellung der Ausstattungskategorie A den Ausnahmetatbstand des § 46c MRG zu verwirklichen vermag, noch keine Rechtsprechung des Höchstgerichtes vorliegt. Der dagegen erhobene ordentliche Revisionsrekurs erweist sich jedoch mangels ... mehr lesen...
Norm: MRG §15aMRG §46c
Rechtssatz: Eine Standardanhebung kommt begrifflich nur bei Wohnungen in Betracht. Die Umwandlung eines Geschäftslokals in eine Wohnung der Ausstattungskategorie A vermag den Belohnungstatbestand des § 46c MRG nicht zu verwirklichen, ohne dass es darauf ankäme, ob vor der Umwidmung in ein Geschäftslokal dieselben Räumlichkeiten als Wohnungen der Ausstattungskategorie D gewidmet gewesen wären. Entscheid... mehr lesen...
Norm: MRG §15aMRG §16 Abs2
Rechtssatz: Eine Wohnung kann nur dann in eine höhere Kategorie als D eingestuft werden, wenn sie sich - bezogen auf den Zeitpunkt der Vermietung - in einem brauchbaren Zustand befindet. Das setzt voraus, dass sie zum sofortigen Bewohnen geeignet ist, also keine gröberen, die Benützung behindernden Mängel aufweist und insbesondere auch die vorgesehenen oder ortsüblichen Energieanschlüsse gefahrfrei zu verwenden sind. ... mehr lesen...
