Norm: MRG §15MRG §37 Abs1
Rechtssatz: Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen - wozu auch die Umsatzsteuer zählt ? Verfahrensgegenstand ist, in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verweisen wollen. ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller hat mit Mietvertrag vom 13. 1. 1976 dem Textilunternehmer Ferdinand U***** näher bezeichnete Räumlichkeiten im Haus *****, vermietet. Der Mietvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Punkt 3.): Der monatliche Mietzins beträgt S 5.500, in welchem die auf das Mietobjekt anteilsmäßig entfallenden Betriebskosten und die gegenwärtig öffentlichen Abgaben sowie sonstige Aufwendungen für das Haus W*****gasse 18 inbegriffen sind. Die sich aus dem Mietzins... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Mehrheitseigentümer des Hauses S***** in *****. Seit 1999 ist seine minderjährige Tochter Petra M***** mit 15/904-Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 10 Miteigentümerin dieser Liegenschaft. Zuvor war der Antragsgegner Alleineigentümer der Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 8. 4. 1998, pflegschaftsbehördlich genehmigt am 17. 7. 1998, räumte der Antragsgegner seiner minderjährigen Tochter Petra M***** überdies das Fruchtgenus... mehr lesen...
Norm: MRG §15MRG §16 Abs8
Rechtssatz: Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt für alle (dem Hauptmietzins vergleichbaren) Mietzinsbestandteile des § 15 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 52/02m Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 52/02m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116450 ... mehr lesen...
Norm: MRG §15
Rechtssatz: Daß bei der Überprüfung der Höhe eines Pauschalmietzinses im Vergleich mit der Summe der gesetzlich zulässigen Mietzinsbestandteile alle Mietzinsbestandteile - auch das Entgelt gemäß § 15 Abs 1 Z 4, § 25 MRG - zu berücksichtigen sind, folgt bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, nämlich der Aufzählung der Mietzinsbestandteile in § 15 Abs 1 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses ***** A*****, B*****straße 18, in dem die Antragsgegnerin ein Geschäftslokal samt dazugehöriger Wohnung gemietet hat. Das Mietverhältnis gründet sich auf eine Mietrechtsnachfolge iSd § 12 Abs 3 MRG. Die Antragsgegnerin hat nämlich mit 1. November 1989 das Drogerieunternehmen des Vormieters Josef Z***** übernommen, der 1947 das Geschäftslokal und 1948 die Wohnung bezogen hatte. Der vom Vormieter mit den seinerze... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §15MRG idF 3.WÄG §12a Abs1MRG idF 3.WÄG §12a Abs3MRG idF 3.WÄG §15 Abs4
Rechtssatz: Der dem Vermieter "aufgezwungene" Mieter tritt in den Mietvertrag mit der Maßgabe ein, dass er auf Verlangen des Vermieters jedenfalls den im Sinne § 12 Abs 3 MRG angemessenen Hauptmietzins zu zahlen hat, unabhängig davon, ob mit dem Vormieter eine Pauschalmietzinsvereinbarung bestand oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat am 22.9.1979 von Edith W***** die Liegenschaft EZ***** KG S***** mit dem Haus P*****straße 1 a gekauft und ist auch heute noch Eigentümerin dieses Hauses. Der Beklagte benutzt seit 1.1.1979 den gesamten zweiten Stock des Hauses (bestehend aus acht Räumen, Bad, WC und Vorraum), dazu noch einen Raum zur Aktenablage im Dachgeschoß, zwei gekennzeichnete Parkplätze im Hof und drei Flächen an der Außenfassade zur Anbringung von Schildern. Er hat im Ve... mehr lesen...
Norm: MRG §15UStG §4
Rechtssatz: Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in den vertraglich festgelegten Mietzins ist - gemäß Art XII Z 2 EGUStG ebenso (damals) wie heute - nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (und nicht umgekehrt) anzunehmen. Soweit aus den bereits judizierten Fällen einer Auslegung konkreter Mietzinsklauseln eine gegenteilige Aussage gewonnen werden könnte (MietSlg 35161, SZ 58/107), wäre sie nicht aufrechtzuerhalten. ... mehr lesen...
Norm: MRG §15
Rechtssatz: Unter der Pauschalierung eines Mietzinses versteht man in der Regel, daß seine Komponenten (Hauptmietzins, Betriebskosten, die von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, das angemessene Entgelt für mitvermietete Einrichtungsgegenstände oder sonstige Leistungen des Vermieters etc) in einem Betrag zusammengefaßt oder auch nur einzelne von ihnen global bemessen werden, ohne bestimmte Bezugsgröße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 2.333,80 s.A. und stellte das Eventualbegehren, daß die Beklagten nach ordnungsgemäßer Zurückstellung des Mietobjektes die Kaution von S 50.000,- samt 4 % Zinsen seit 3. Juni 1986 rückzuzahlen hätten. Die Beklagten wendeten zu dem im Revisionsverfahren allein noch bedeutsamen Feststellungsbegehren ein, daß der Kläger auf die Verzinsung der Barkaution verzichtet habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist die Mieterin des Hauses Mauerkirchen, Untermarkt 34. Mit der am 16. Juni 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, ihr als Ersatz für das teilweise demolierte Bestandobjekt nach den Richtlinien des § 32 MRG zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl anzubieten. Sie brachte vor, sie habe die im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten, bestehend aus... mehr lesen...
Norm: MRG §9MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §11MRG §14MRG §15MRG §16MRG §32
Rechtssatz: Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 Veröff: SZ 62/36 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: MRG §15MRG §16 Abs1 Z7
Rechtssatz: Unterliegt die Pauschalmietzinsvereinbarung den gesetzlichen Zinsbeschränkungen, ist bei Prüfung der behaupteten Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zu untersuchen, inwieweit der vereinbarte und vorgeschriebene Pauschalmietzins die für die jeweiligen Zinsperioden sich ergebende Summe aus gesetzlich zulässigem Hauptmietzins, gesetzlich zulässigem Anteil an Betriebskosten und laufenden öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund des mit der Beklagten am 15. Juli 1977 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 31 im Haus Innsbruck, Gumppstraße 77. Bei Beginn des Mietverhältnisses erlegten sie bei der Beklagten eine Kaution in der Höhe von 12.726 S, die die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung bei Auszug der Mieter aus dieser sichern und nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückerstattet werden soll, es sei denn, daß ein Streitverfahren gegen die Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §914 IMRG §15MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Wird bei Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter der vermietenden gemeinnützigen Bauvereinigung eine Barkaution zur Sicherung der ordnungsgemäßen Rückstellung der Wohnung erlegt, so erscheint mangels Vereinbarung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Zinssatz angemessen, der für Spareinlagen bei einer Bindungsdauer, die der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist des Bestand... mehr lesen...
Norm: MRG §15MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Kann eine übereinstimmende Widmung der einmaligen Zahlung des Mieters für eine bestimmte Mietzeit nicht angenommen werden, muß die Leistung auf die erste Mietzinsperiode verrechnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 673/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 673/84 Veröff: ImmZ 1985,48 = RZ 1985/84 S 253 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdMRG §15
Rechtssatz: Die Aufgliederung des Mietzinses in der Mietengesetzgebung zwischen Hauptmietzins, Betriebskosten und öffentlichen Abgaben und allfällige andere Teile, die erst insgesamt den zu entrichtenden Mietzins ausmachen (§ 2 MG, § 15 MRG), hat üblicherweise auch in freie Mietzinsvereinbarungen Eingang gefunden; der Begriff der "Bruttomonatsmiete" ist im Sinne eines alle genannten Bestandteile enthaltenden Entgelte... mehr lesen...
