Norm: ABGB §1098 IdABGB §1098 IIdMRG §11
Rechtssatz: Gestattet der Mieter nahen Angehörigen den Mitgebrauch am Bestandobjekt, liegt darin keine Untervermietung, sondern eine im grundsätzlichen durch das Gesetz erlaubte Maßnahme (vgl MietSlg 27324/3, MietSlg 9339). Die Grenze dieses an sich erlaubten Mitgebrauchs läßt sich nun nicht nach allgemein gültigen Regeln, sondern nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls bestimmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modengeschä... mehr lesen...
Norm: MRG §11
Rechtssatz: § 11 MRG betrifft, wie schon vorher § 18 a MG, seinem Wortlaut nach nur ein vertragliches Verbot der Untervermietung, nicht auch andere vertraglich verbotene Formen der Gebrauchsüberlassung, wie etwa Überlassung gemieteter Geschäftsräume an dritte Personen durch Verpachtung des vom Mieter darin betriebenen Unternehmens (hier: vertragliches Verbot der Überlassung der Mieträumlichkeiten im Wege der Verpachtung des im Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist die Mieterin des Hauses Mauerkirchen, Untermarkt 34. Mit der am 16. Juni 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, ihr als Ersatz für das teilweise demolierte Bestandobjekt nach den Richtlinien des § 32 MRG zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl anzubieten. Sie brachte vor, sie habe die im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten, bestehend aus... mehr lesen...
Norm: MRG §9MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §11MRG §14MRG §15MRG §16MRG §32
Rechtssatz: Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 Veröff: SZ 62/36 European Case Law Identifie... mehr lesen...
